Pressemitteilungen DGB

08. Februar 2008
Mindestlöhne, Tariftreue, Ausbildungsplätze, Landesbeteiligungen, Jade-Weser-Port


Fünf DGB-Forderungen an Union- und FDP-Koalitionäre

Vor der Koalitionsklausur in der kommenden Woche formuliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fünf konkrete Forderungen an Union und FDP. Der niedersächsische DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte:

• Immer mehr Menschen in Niedersachsen müssen ihre Löhne durch staatliche Mittel aufstocken. Im Zeitraum von September 2005 bis April 2007 ist ihre Zahl um fast 30 Prozent auf 114.000 Personen angestiegen. Unser Bundesland braucht Arbeitsplätze, an denen Menschen vernünftige Löhne erhalten. Wo tarifliche Lösungen nicht möglich sind oder nicht ausreichend greifen, müssen Mindestlöhne durch gesetzliche Regelungen gesichert werden. Wir erwarten deshalb von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie die Gesetzesvorhaben zur Absicherung von Mindestlöhnen auf Bundesebene unterstützt. Im Bundesrat muss Niedersachsen den Änderungen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes zustimmen.
  
  
• Öffentliche Aufträge dürfen nicht zur Prekarisierung von Arbeitsbedingungen beitragen. Lohndumping muss eingedämmt werden, um mittelständische und Handwerksbetriebe vor Schmutzkonkurrenz zu schützen. Union und FDP haben das Vergabegesetz, das die Tariftreue von öffentlichen Vergaben regelt, in der letzten Legislaturperiode bis zum 31.12.2008 befristet und zur Überprüfung ausgesetzt. Wir fordern Union und FDP auf, das Vergabegesetz über das Jahr 2008 zu verlängern und es wirksam zu überarbeiten. Die Schwellenwerte müssen wieder gesenkt werden, alle Branchen einbezogen und verbindliche Tarif- und Sozialstandards festgelegt werden. Wo keine Tarifverträge gelten, müssen Mindestarbeitsbedingungen festgelegt werden.
  
  
• Noch immer fehlen Ausbildungsplätze für die Jugend in Niedersachsen. Das ist ein Armutszeugnis für den niedersächsischen Ausbildungspakt. Wir erwarten, dass die niedersächsische Landesregierung den Ausbildungspakt so gestaltet, dass er nachweisbar zusätzliche und auswahlfähige Ausbildungsplätze schafft. Altbewerber machen in Niedersachsen mittlerweile 46,2 Prozent an den gemeldeten Bewerbern aus. Für sie müssen dringend Angebote geschaffen werden.
  
  
• Wir fordern von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den Landesbeteiligungen bei Volkswagen und der Salzgitter AG. Angesichts der Veränderungen am VW-Gesetz halten wir eine langfristige, strategische Erhöhung des Landesanteils bei VW auf 25 Prozent für sinnvoll, um durch eine Sperrminorität feindliche Übernahmen abwehren zu können.
  
  
• Infrastrukturmaßnahmen wie der Jade-Weser-Port müssen endlich zügig umgesetzt werden. Die Landesregierung ist nach der Hängepartie in Wilhelmshaven im vergangenen Jahr gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass vor Ort Betriebe profitieren und Arbeitsplätze geschaffen werden.