18. August 2010
Regierungserklärung von David McAllister zur Schulpolitik

Schließt die Landesregierung ihren Frieden mit den Gesamtschulen?

Von Eberhard Brandt

Am 1. Juli wurde David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. In seiner Regierungserklärung widmete er sich auch der Schulpolitik und legte großen Wert darauf, zu betonen, dass die Landesregierung künftig pragmatisch und konsensorientiert arbeiten wolle. Für die GEW und die anderen Akteure in der Bildungspolitik gilt es, sich auf eine veränderte Haltung der Landesregierung einzustellen. Die Abkehr von einer Politik der Konfrontation kann neue Gestaltungschancen bieten. Was letztlich aber zählt, sind Taten und nicht schöne Worte oder das Zelebrieren von Kommunikationsfähigkeit. Die GEW nimmt die Politik beim Wort.

Der neue Ministerpräsident richtete eine wichtige Botschaft an die Lehrkräfte: das Versprechen, er plane und wolle keine Erhöhung der Lehrerwochenstunden. Dabei ist es bei der Haushaltsklausur geblieben. Und dabei muss es auch in Zukunft bleiben.

Abbau von Belastungen durch die eigenverantwortliche Schule

Offenbar beabsichtigt die Landesregierung, sich von einigen in den Schulen durchaus unbeliebten und für Kollegien und Schulleitungen arbeitsintensiven Elementen der eigenverantwortlichen Schule zu verabschieden. "Unsere Schulen müssen von bürokratischen Auflagen befreit werden, damit Lehrer mehr Zeit für den Unterricht haben." "Künftig soll es im Wesentlichen schulform- und anlassbezogene Prüfungen durch die Schulinspektion geben. Es wird das richtige und wichtige Instrument der Schulinspektionen weiterhin geben, aber zielgenauer und mit weniger Aufwand für unsere Schulen." "Auch bei Vergleichsarbeiten werden wir zu einem gesunden Maß zurückfinden. Es wird abzuwägen sein, ob wir die Teilnahme nicht zwingend vorschreiben, sondern verstärkt fachbezogen und stärker freiwillig gestalten." So McAllister.

Die GEW wird dem Kultusminister gerne dabei helfen und eine Liste von Aufgaben vorlegen, die die Kolleginnen und Kollegen stark belasten, die aber keinen erkennbaren Vorteil für ihre Arbeit und die Entwicklung der Schule zeigen.

Arbeitsgruppe mit den Schulträgern soll Errichtungsbedingungen prüfen

Ausführlicher wandte sich McAllister der künftigen Schulstruktur zu. Originalton McAllister: "Wenn in den kommenden Jahren die Schülerzahlen regional unterschiedlich zwischen 20 und 40 Prozent zurückgehen, müssen wir ehrlich, vorurteilsfrei und unideologisch über die zukünftige Ausgestaltung der Schullandschaft in Niedersachsen sprechen."

Im Kern geht es darum, ob den Schulträgern und Eltern gestattet wird, Integrierte Gesamtschulen so einzurichten, wie es dem Bedarf vor Ort entspricht und wie die Eltern sie wollen. McAllister kündigte an: "Unter Federführung des Kultusministeriums wird in Abstimmung mit den Kommunen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die kommunale Forderung nach mehr Flexibiltität bei der Entwicklung wohnortnaher Schulstrukturen prüft und umsetzt." "Die Anhörung zur neuen Verordnung zur Schulorganisation wird die Landesregierung nutzen, um alle Argumente abzuwägen. Dann werden wir entscheiden, wohin sich unsere Schulstrukturen angesichts der demografischen Herausforderung und unter Berücksichtigung des Elternwillens entwickeln." Diese Arbeitsgruppe hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Im September sollen ihre Ergebnisse vorliegen. Kultusminister Althusmann möchte die schulrechtlichen Bestimmungen so zeitig geregelt sehen, dass sie vor dem Kommunalwahlkampf gelten.

Die Spitzenverbände der Kommunen hatten ihre Vorstellungen in den letzten Jahren vorgetragen. Sie wollen die Freiheit erhalten, in Übereinstimmung mit den betroffenen Eltern zu entscheiden, vier- und auch dreizügige Gesamtschulen zu gründen. Sie wollen von der Pflicht befreit werden, Schulen des gegliederten Systems aufrecht zu erhalten, für die es bei ihnen keinen Bedarf mehr gibt. Das hatte Bernhard Reuter, Vorsitzender des Landkreistages und Landrat in Osterode, in der Mai-Ausgabe von EuW Niedersachsen dargestellt. Der Verordnungsentwurf, der derzeit in der Anhörung ist, ist noch im Sinne der Konfrontation, im Geist der Gesamtschulfeindlichkeit verfasst und sieht die 5-Zügigkeit als Bedingung für die Gründung von IGSen vor. Er ist nun offensichtlich obsolet.

Was gehört zum Schulfrieden?

Die Regierung weiß, dass zu einem "Schulfrieden" mehr gehört. Gesamtschulen müssen ohne "Wenn und Aber" als Alternative zum gegliederten Schulsystem arbeiten können. Auch die übrigen Bestimmungen, die aus der Zeit der gesamtschulfeindlichen Konfrontation stammen, müssen abgeschafft werden: Die Pflicht, das Turboabitur einzurichten und die Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I zu trennen. Die bundesweit gültigen Differenzierungsvorschriften der KMK müssen auch in Niedersachsen Bestand haben. Gesamtschulen brauchen das Recht, als gebundene Ganztagsschulen arbeiten zu dürfen.

Die GEW und die Gesamtschulen stehen mit ihren Erwartungen nicht allein. Der Landeselternrat vertritt sehr ähnliche Vorstellungen vom "Bildungsfrieden". Er möchte, dass die Eltern eine Wahlmöglichkeit für die Gesamtschule als Alternative haben. Auch SPD, Grüne und Linke treten für die von der GEW vorgetragenen Änderungen der schulrechtlichen Bestimmungen ein. Bald werden wir prüfen können, ob die Worte über Konsens und Pragmatismus ernst gemeint sind. Der "Schulfrieden" könnte die politische Kultur in diesem Land verändern und der CDU/FDP-Koalition eine neue Reputation verschaffen.

Es geht also nicht um die rechtliche Verordnung einer neuen Schulstruktur, nicht um die Beeinträchtigung oder Abschaffung von Schulformen. Das Ermöglichen der Entscheidungen durch die Betroffenen vor Ort halten Schulträger, GEW und die Oppositionsparteien für den geeigneten Weg, nicht aber das Verordnen von Oben. Wie das Hamburger Beispiel zeigt, führt es nicht weiter, wenn der Eindruck entsteht, dass von Oben das Gymnasium beschnitten werden soll. Auch das jetzt aus Kreisen der Bundes-SPD proklamierte Zwei-Säulen-Modell nach dem Hamburger Vorbild mit Stadtteilschulen für die unteren Volksschichten und Gymnasien für die Ober- und Mittelschicht, hat mit unseren Vorstellungen nichts zu tun. In diesem Modell ist das Gymnasium die Schule der 1. Wahl, die Stadtteilschule ist die 2. Wahl für den Rest, der keine Gymnasialempfehlung bekommen hat. In diesem Modell gibt es keine Gesamtschule, die eine Alternative auch zum Gymnasium ist. Genau darauf kommt es aber an: Auf die Gesamtschule als pädagogisch attraktive Alternative, die auch für bildungsbürgerliche Schichten und soziale Aufsteiger interessant ist, deren Kinder keine Probleme hätten, ihr Abitur an einem Gymnasium zu erwerben.