18. August 2010
Schuljahr 2010 / 11: Lage in den Schulen weiter angespannt

Forderung nach Entlastung bleibt auf der Tagesordnung
Haushaltsklausur: Alle Stellen erhalten – Etat um 115 Mio gekürzt

Von Eberhard Brandt

Im kommenden Schuljahr erwartet die GEW eine weiterhin angespannte Unterrichtsversorgung der Schulen in Niedersachsen. Auch bei einer rechnerischen Versorgung von 100 Prozent bleibt das Problem der übergroßen Klassen vor allem an Gymnasien, Gesamtschulen, vielen Realschulen und an Grundschulen im städtischen Bereich bestehen. Jeder Krankheitsfall führt zu Unterrichtsausfall oder zu einer Ansammlung von Überstunden der Lehrkräfte. So sind der Ärger der Eltern und die Überlastung der Lehrkräfte wie in den letzten Schuljahren vorprogrammiert.

Ein weiteres Indiz für das fehlende Personal und die Unterfinanzierung des Kultusetats: Obwohl für das neue Schuljahr über 100 zusätzliche Ganztagsschulen genehmigt wurden, werden die Ganztagsmittel im Etat nicht aufgestockt. Auch die in den letzten Jahren genehmigten 1.000 Ganztagsschulen erhalten nur die Grundausstattung für die Jahrgänge 5 und 6. Für eine erlasskonforme Ausstattung und für gebundene Ganztagsschulen reicht der Kultusetat hinten und vorne nicht.

Den demografischen Wandel zur Entlastung nutzen

Der Beginn des Schuljahres ist nach den Berichten aus den Schulen davon gekennzeichnet, dass es zahlreiche kurzfristige Abordnungen gibt und dass viele Schulleitungen den Einsatz der Lehrkräfte aufgrund der Mangelsituation noch nicht abschließend festlegen konnten. Mit einem Wort: Die Stimmung ist miserabel, weil die Lage weiterhin so schlecht ist und keine Verbesserung erkennbar ist.

Im Übrigen wurde der statistische 100-Prozent- Wert nur erreicht, weil in diesem Schuljahr die Vollen Halbtagsgrundschulen abgeschafft werden und die Teilzeitarbeit weiter erheblich eingeschränkt ist. Solange das im Vorjahr beschlossene "Maßnahmebündel" gilt, kann von einer Entspannung der Lage in den Schulen nicht gesprochen werden. Im Schuljahr 2011 / 12 stehen die ca. 1.000 Stellen, die durch das Maßnahmebündel "erwirtschaftet" wurden, nicht mehr zur Verfügung, denn dann können keine Vollen Halbtagsgrundschulen mehr aufgelöst werden und die Aussage muss eingelöst werden, dass die Einschränkungen der Teilzeit auf die zwei Jahre des Maßnahmebündels beschränkt bleiben.

Die GEW-Forderung der letzten Jahre wird erneut bestätigt: Wir brauchen eine verbesserte Schüler-Lehrer-Relation, um die Misere in den Schulen zu überwinden. Rechnerisch mindestens dreitausend zusätzliche Stellen in den Schulen – zusätzlich zu den Stellen, die für den Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos benötigt werden. Allein für die Rückgabe der Überstunden aus dem Lehrerarbeitszeitkonto werden im Schuljahr 2011 an den allgemein bildenden Schulen 466 Stellen, 2012 sind es 1.472. Im Jahr 2009 waren es 1.563 Stellen und 2010 146. An den berufsbildenden Schulen werden hierfür ab 2013 insgesamt 240, ab 2016 480 Vollzeitlehrereinheiten pro Jahr benötigt. Bis zum Schuljahr 2019 werden Überstunden aus dem Lehrerarbeitszeitkonto ausgeglichen.

Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sind zusätzliche Stellen aber nicht zu realisieren. Dafür ist der Druck der Verfechter eines schlanken Staates zu stark. Die Ausweitung des Kultushaushalts ist öffentlich schwer zu vermitteln. Die benötigten jungen Lehrkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt überdies nicht zu bekommen, die Ersatzeinstellungen fallen ja schon schwer.
Gut zu vermitteln ist aber die Idee, dass der demografische Wandel genutzt werden kann. Dem folgen zahlreiche Kommentatoren in der Presse. So argumentiert inzwischen auch der Kultusminister. Also konzentriert sich die GEW auf die Forderung, die ab 2013 in relevanter Dimension zurückgehenden Schülerzahlen, die sogenannte demografische Rendite, genutzt werden, um die Überlastungen abzubauen. Bis 2013 und in der folgenden Legislaturperiode, müssen alle Stellen im System bleiben, bis die Verschlechterungen abgebaut sein werden, die im Rahmen der "Untertunnelung des Schülerberges" von den Landesregierungen eingeführt wurden.

Untertunnelung des Schülerberges

Untertunnelung des Schülerberges: So hieß die Parole, unter der ab Ende der 90-er Jahre das Lehrerarbeitszeitkonto eingeführt, die Klassenfrequenzen vergrößert, die Unterrichtsverpflichtung angehoben und Lehrerzuweisungen im Rahmen mehrerer Veränderungen der Statistik gestrichen wurden. Allein bei der letzten Verschlechterung der Lehrerzuweisung wurden 2004 z.B. jedem Gymnasium sieben Stellen weggenommen. Bei zurückgehenden Schülerzahlen, am Ende des "Tunnels", sollten wieder "normale" Verhältnisse hergestellt werden, so lautete das Versprechen.

Ein Stufenplan für kleine Klassen an jeder Schulform, die Personalausstattung für Vertretungs- und Förderkonzepte, die Rücknahme der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und eine erlasskonforme Stundenzuweisung für die Ganztagsschulen stehen deshalb auf der Tagesordnung. Die GEW hat ihre traditionelle Pressekonferenz zum Schuljahresanfang am 3. August genutzt, um diese Botschaften in die politische Öffentlichkeit zu bringen.

Kultusminister Bernd Althusmann fiel es auf einer ersten Pressekonferenz am Folgetag noch schwer, seine Wirkung einzuschätzen. In den Schulen stieß das fröhliche Auftreten auf Verwunderung und Unverständnis. Der 100 % - Wert der Unterrichtsversorgung bildet die Personalversorgung der Schulen nicht realistisch ab. In der Sprache der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen: "Wenn der Kultusminister die 100 Prozent so feiert, kennt er die wirkliche Lage in den Schulen nicht." Das aber wird von ihm erwartet auch bei allem Verständnis dafür, dass er einen Erfolg zu feiern hatte.

Haushaltsklausur: Alle Stellen bleiben

Die Landesregierung hat in ihrer Haushaltsklausur beschlossen, auch im Schuljahr 2011 / 12 alle Stellen im System zu behalten. Diese Aussage ist von zentraler Bedeutung, weil das Streichen jeder Stelle die angespannte Personalversorgung der Schulen verschlechtern würde und weil der Druck auf die Arbeitszeit der Lehrkräfte steigen würde. Dr. Bernd Althusmann hatte sich in den Wochen vor der Haushaltsklausur öffentlich mit deutlichen Worten dafür eingesetzt, alle Stellen ungekürzt bis zum Ende der Legislaturperiode im Schulsystem zu erhalten. Er hat dem Kabinett verdeutlichen können, dass andernfalls Verschlechterungen einträten, die der Regierung politischen Ärger einbrächten. Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung in Übereinstimmung mit dem Kultusminister betont, dass eine Erhöhung der Lehrerwochenstunden, "nicht geplant und gewollt" ist.

Die GEW hatte Kultusminister Althusmann bei diesem Einsatz unterstützt – auch mit ihrer Aktion bei der Haushaltsklausur am 1. August. Nun können wir feststellen, dass wir an dieser Stellen erfolgreich waren. Ohne unsere Aktivitäten, ohne unser Drohpotential hätte die Regierung keinen Grund, in dieser Frage einem Streit aus dem Weg zu gehen. Dies muss uns anspornen, für dieses Ziel auch in Zukunft massiv einzutreten.

Zugleich konnte Althusmann aber 115 Millionen Kürzungen in seinem Etat nicht verhindern. Die detaillierte Streichliste liegt beim Verfassen dieses Textes noch nicht vor, was eine präzise Bewertung nicht ermöglicht. Ob es dem Kultusminister gelingt, durch die von ihm angekündigte flexible Handhabung des Personalbudgets tatsächlich Löcher in der Personalversorgung zu verhindern, wird die GEW genau prüfen. Das 3,6 Milliarden umfassende Personalbudget soll um 40 Millionen gekürzt werden. Die Presse hatte zunächst berichtet, die flexible Handhabung des Personalbudgets bedeute eine Verzögerung der Ersatzeinstellungen.

Was bedeutet eine Verschiebung der Einstellung um ein halbes Schuljahr? Die GEW hatte auf ihrer Pressekonferenz Zahlen vorgelegt. Wenn tatsächlich die im Februar 2011 frei werdenden 1.000 Stellen erst im August besetzt werden, hätte das einen Ausfall von 500.000 Stunden zur Folge. Verzögerungen bei den Einstellungen reißen also weitere Löcher in die Personalversorgung der Schulen. Niedersachsen kann sich solche Verzögerungen auch deshalb nicht leisten, weil sonst junge Lehrkräfte in den Nachbarländern verschwinden, die in großem Umfang einstellen. Die sind für Niedersachsen dann verloren.

GEW aktionsbereit

Für die nächsten Haushaltsjahre 2012 und 2013 und auch für die nächste Legislaturperiode wird es aber nur gelingen, Stellen zu erhalten und Entlastungen durchzusetzen, wenn wir mehr Kraft und öffentliche Wahrnehmung für die steuerpolitischen Vorschläge des DGB entwickeln. Die Politik der Ausgabenkürzungen (pro Jahr um 350 Millionen) in Niedersachsen muss beendet werden. Die Länder müssen durchsetzen, dass eine neue Vermögenssteuer für die Superreichen, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer verbunden mit einer Umverteilung der Staatsausgaben zugunsten der Länder und Gemeinden beschlossen wird. Beides könnte über eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Nur dann hat das Land Niedersachsen einen solchen Haushalt, der die Bildung von Kindertagesstätten, über Schulen zu Hochschulen und zur Fort- und Weiterbildung in guter Qualität gewährleisten kann, ohne dass die Beschäftigten überlastet sind. Nur so können wir erreichen, dass die Ausgaben für Bildung nicht gegen die Landesverwaltung und gegen die Polizei ausgespielt werden.

Weil die Bundesrepublik das Konjunkturtal trotz des aktuellen Exportbooms noch nicht überwunden hat und weil die Gefahr einer Deflation nicht abgewendet ist, sind Ausgabenkürzungen des Staates geradezu verantwortungslos. Ein Blick auf Japan zeigt, dass eine jahrelange wirkende Deflation nur durch eine jahrzehntelange kreditfinanzierte Marktstabilisierung durch den Staat überwunden werden konnte. Staatsverschuldung darf nicht in populistischer Weise verteufelt werden.

Wenn die Vermögens- und Erbschaftssteuer auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben würde wie in den USA und wenn die Einkommenssteuer wieder Spitzensteuersätze hätte wie unter Bundeskanzler Kohl, dann gäbe es den von CDU und FDP derzeit noch proklamierten Zwang zum Abbau staatlicher Leistungen nicht. Dieses Thema hat für die Gewerkschaften bei den Herbstaktionen des DGB einen zentralen Stellenwert und wird ein wichtiges Thema des Kommunalwahlkampfes 2011 und des Landtagswahlkampfes 2012. Die Linken haben dieses Thema im Landtag vorgebracht und werden darin von SPD und von den Grünen unterstützt. Immer mehr Kommunal- und Landespolitiker der CDU entdecken diese Finanzquelle. Ministerpräsident David McAllister, der für eine pragmatische undogmatische Politik steht, wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen, wenn er bei künftigen Haushaltsbeschlüssen nicht in schweres Fahrwasser geraten will.