17. Juni 2010
GEW appelliert an Wulff und McAllister

Einnahmen des Landes verbessern!
Keine Stellen streichen!


"Weisen Sie alle Vorstellungen von Kürzungen im Bildungsbereich zurück. Tragen Sie als stellvertretender Vorsitzender der CDU und als Ministerpräsident unseres großen Bundeslandes aktiv dazu bei, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Bildung dauerhaft
gesichert wird!" Diesen Appell hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt an den scheidenden Ministerpräsidenten Christian Wulff in
einem offenen Brief gerichtet. Nur auf dem Wege der Verbesserung der Einnahmen könne das Land dem Dilemma entrinnen, zwei im Interesse der nachwachsenden Generation liegende
Zukunftsaufgaben gegeneinander zu stellen: die Stärkung von Bildung und Wissenschaft
und die Verringerung der Staatsschulden. Die GEW wünscht David McAllister viel Glück für seinen Start als neuer Ministerpräsident. "Wir geben ihm den Tipp, sich mit dem Einsatz für eine solide Finanzierung der Bildung als zukunftsfähiger Landeschef zu profilieren", rät ihm der GEW-Landesvorsitzende.

Bundesregierung lässt Länder und Kommunen im Stich

Das steuerpolitische Engagement des Ministerpräsidenten im Rahmen des Bildungsgipfels
und auch im Bundesrat ist nach Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung vom 7. Juni unverzichtbar. Die Bundesregierung hat es nämlich versäumt, das Haushaltsdefizit durch eine wirkungsvolle Verbesserung der Einnahmen zu bekämpfen. Im Gegenteil: Nicht einmal die skandalösen Steuergeschenke an Hoteliers, Erben großer Vermögen und Unternehmer im Wert von neun Milliarden Euro und weiteren 24 Mrd. ab 2011 wurden zurückgenommen. Auch planen Merkel und Westerwelle nicht, Länder und Kommunen mit höheren Anteilen am Steueraufkommen auszustatten. Länder und Kommunen haben aber einen strukturellen Einnahmemangel und leiden besonders unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie wissen nicht, wie sie bei der derzeitigen Kassenlage, ihre Pflichten für die Bildung erfüllen können. "Wie ernsthaft ein Ministerpräsident sich für die Bildung einsetzt, kann man daran erkennen, ob und wie stark er
sich für eine bessere finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen einsetzt und die finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung über den Bundesrat korrigiert", kommentiert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. "Im eigenen Bundesland zu lamentieren,
es fehle an Geld und darum seien Kürzungen in der Bildung leider nicht zu vermeiden, wäre keine glaubwürdige Haltung."

Sozial verträgliche Steuererhöhungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in den Beschlüssen des Bundeskongresses dargelegt,
wie eine sozial ausgewogene Steuerpolitik gestaltet werden kann. Immer mehr Ministerpräsidenten und andere prominente Regierungsvertreter vertreten ähnliche Vorstellungen
und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. So sprechen sich der Ministerpräsident
des Saarlandes, Müller und der amtierende Arbeitsminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer aus. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer fordert die Bundesregierung auf, die Finanztransaktionssteuer
ernsthaft einzuführen und sich nicht hinter der Blockadeabsicht anderer Staaten zu verstecken. In der EU kann diese Steuer europaweit mit Mehrheit beschlossen werden. Sie könnte einen großen Teil der EUKosten decken und damit den Bundeshaushalt entlasten.

Eine neue Vermögenssteuer, die unmittelbar den Bundesländern zu gute kommt, findet immer mehr Anhänger. Sie wurde in Deutschland 1995 abgeschafft und nicht – wie es auch möglich gewesen wäre – den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechend neu gestaltet, um alle Vermögensarten angemessen zu erfassen. Stattdessen hat die damalige Regierung die Mehrwertsteuer erhöht. Als Folge betrug das Aufkommen vermögensbezogener Steuern (Vermögen-, Grund-, Kapitalverkehr- sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer) nach Zahlen der OECD 2008 in Deutschland weniger als ein Prozent, in der Schweiz dagegen über
zwei Prozent, in den USA und Frankreich über drei Prozent und in Großbritannien über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Netto-Vermögen in Deutschland hat ein beträchtliches
Volumen und ist hochkonzentriert: Die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte verfügen über die Hälfte des Netto- Vermögens von acht Billionen Euro. Dieses Privatvermögen entspricht dem fünffachen der Staatsverschuldung. Es geht also nicht um peanuts. "Wie wollen Parteien legitimieren, dass sie auf diese Einnahmequelle vorsätzlich verzichten? Diese Frage müssen sich nicht nur CDU und FDP gefallen lassen, sondern auch SPD und Grüne," so Eberhard Brandt.

Becks Forderungen zum Bildungsgipfel

Der Ländersprecher beim Bildungsgipfel, Ministerpräsident Beck aus Rheinland-Pfalz fordert seit dem Dresdner Bildungsgipfel im Herbst 2009, dass der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer erhöht werden soll, damit sie ihre Verpflichtungen für die Bildung erfüllen können. Die Bundesregierung müsse nach Beck dafür sorgen, dass die Gesamteinnahmen des
Staates angehoben werden. Becks Vorstellungen wurden von anderen Länderchefs unterstützt.
Die GEW erwartet vom noch amtierenden Ministerpräsidenten Wulff, dass er sich diesen Erklärungen seiner Kollegen anschließt. Nur durch ein geschlossenes Handeln kann die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern gebrochen werden.

"Muss nicht die Aussage der Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier vom 07.06.
2010 den Ministerpräsidenten der Länder wie Hohn in den Ohren klingen? "Die Bundesregierung
appelliert an die Bundesländer, das Ziel 10 Prozent für Forschung und Bildung auszugeben,
weiter zu verfolgen", fragt der GEWLandesvorsitzende, wo dieser Appell nicht im Ansatz mit irgendeiner Hilfe verbunden ist. Der Bildungsgipfel im Herbst 2009 habe als Symbol für die große Aufgabe, die chronische Unterfinanzierung der Bildung zu überwinden, davon gesprochen, dass die Bundesrepublik sich zu einer "Bildungsrepublik" entwickeln solle, in der 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft bereitzustellen sind. Mit dieser auch von Ministerpräsident Wulff unterstützten Zielstellung soll Bildung in unserem vergleichsweise reichen Deutschland den Stellenwert bekommen, der in den OECD-Ländern üblich ist, so der GEW-Landesvorsitzende.

Warnung vor Wortbruch

An Wulff und McAllister gewandt erklärt Brandt: "Nicht nur die Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erwarten, dass Sie Ihr Wort aus der Regierungserklärung 2008 einlösen, dass ab 2011 die Belastungen der Beschäftigten im Bildungswesen abgebaut werden, dass z.B. die Klassenobergrenzen in einem Stufenplan reduziert werden." Alle Mittel, alle Stellen müssen im System bleiben, bis die Wirkungen des demografischen Wandels es ermöglicht haben werden, die nötigen Verbesserungen umzusetzen. Es kommt also darauf an, dass die Finanzplanung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 dem Kultus- und Wissenschaftsetat
keine Mittel entzieht und dass außerdem in der auf fünf Jahre angelegten Mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Budgets ausgewiesen werden. Der neue Kultusminister Bernd Althusmann hat verschiedentlich dargestellt, dass er sich mit guten Argumenten für den Erhalt aller Stellen einsetzt. Die Haushaltsklausur, die wegen des Ämterwechsels in der Regierung
vom 21. Juni auf die letzte Ferienwoche im August verschoben wurde, wird über die
zukünftige Belastung der Beschäftigten im niedersächsischen Bildungssystem entscheiden.

Weil Herr Wulff bis in die jüngste Zeit behauptet hat, ab 2011 entspanne sich die Unterrichtsversorgung wegen des Doppelabiturs entscheidend und daher seien Entlastungen
für die Lehrerinnen und Lehrer möglich, weist ihn Eberhard Brandt auf die seit langem bekannten
Fakten hin. Berechnungen des Kultusministeriums zeigen, dass im Jahre 2012
mehr Stellen an den Gymnasien gebraucht werden, um das Lehrerarbeitszeitkonto zurückzugeben (1.500 Stellen), als durch den doppelten Abiturjahrgang frei werden (1.000 bis 1.100 Stellen). Jede Stelle, die nicht erhalten bleibt, führt zu einer Verschlechterung der Unterrichtsversorgung. Eine solide Finanzausstattung des Landes ist also unumgänglich, damit die Regierung nicht wortbrüchig wird.