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Arbeitszeitkonto


14. Mai 2008
Schwerer Konflikt mit der Landesregierung um das Arbeitszeitkonto eint GEW und Verbände  / Mehr als 11.000 Kolleginnen und Kollegen gehen in Hannover auf die Straße

Eine der größten Demonstrationen der Landesgeschichte



Hannover am 8. Mai 2008.  Im Konflikt mit der Landesregierung um die Rückzahlung des Arbeitszeitkontos kommt  es zur  ersten gemeinsamen Kundgebung von GEW und den anderen Lehrerverbänden. Mit mindestens 6.000 Teilnehmern haben die Organisatoren gerechnet. Tatsächlich aber gibt es  eine Rekordteilnehmerzahl zu verzeichnen. Mehr als 11.000 Kolleginnen und Kollegen aus allen Landesteilen verwandeln den Versammlungsort am Landtag in ein Meer aus Plakaten, Fahnen und Transparenten. Heinrich Thies schreibt für die HAZ: „Es war eine der größten Lehrerdemonstrationen der Landesgeschichte“. Die öffentliche Reaktion durch Gewerkschaften, Verbände und die Medien haben die Landesregierung zum Einlenken veranlasst. In einer Entschließung des Landtages vom 9. Mai heißt es in Ziffer 1 immerhin: „Jede Lehrkraft, deren Arbeitszeitkonto endet, soll auf Antrag unmittelbar in die Ausgleichsphase eintreten können.“

Der Ablaufplan für die Kundgebung berücksichtigt, dass viele Teilnehmer eine weite Anreise haben und mehrere Stunden unterwegs sein werden. Teilnehmer aus  Hannover und Umgebung treffen dagegen bereits ab 13 Uhr vor dem Kultusministerium ein. Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag ist für 16 Uhr angesetzt.

Ablaufplan berücksichtigt weite Anreise

Bei herrlichem Sommerwetter kommen schon am Schiffgraben 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Cateringfirmen versorgen dort – und später auch am Landtag – aus Gulaschkanonen mit Erbsen- und Gemüsesuppen. An anderen Ständen wird kühles Wasser angeboten. Rüdiger Heitefaut, GEW-Sekretär, moderiert, begrüßt die Gäste, verliest die Namen der beteiligten Schulen. Eine lange Liste. Manche Kollegien sind komplett einschließlich Schulleitung vertreten.  Von den GEW-Bezirksverbänden benannte Kolleginnen und Kollegen tragen kurze Statements vor. Herrmann Sczesny sorgt als Diskjockey für flotte Musik. Die Gesangsgruppe um Frieder Nolte aus Hameln trägt einen umgetexteten Udo-Jürgens-Hit mit dem Titel „Das ehrenwerte Haus“ vor.

Die Kundgebung vor dem MK, in Sichtweite des Büros der Ministerin, beginnt um 14 Uhr. Hauptredner sind Gitta Franke - Zöllmer für den VBE und Eberhard Brandt für die GEW.  Kollegin Franke-Zöllmer wörtlich: „Das Arbeitszeitkonto ist nicht durch ad hoc anfallende Überstunden oder Mehrarbeit nach Beamtenrecht entstanden. Nein, diese Vorgriffsstunden  sind ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. Euro für den Landeshaushalt und das noch zinslos.“ Die von der Regierung verlangte Verschiebung der Tilgung sei ein „eklatanter Wort- und Vertrauensbruch“. Vertrauen sei die seelische Grundlage der repräsentativen Demokratie. „Wir fordern das Kabinett auf: Stellen Sie dieses verloren gegangene Vertrauen in die Verlässlichkeit des Regierungshandelns wieder her!“ 

Arbeitszeitkonto ist ein zinsloses Darlehen von 1 Milliarde

Vom MK aus setzt sich der kilometerlange Demonstrationszug über die Route Georgsplatz / Osterstraße durch die Innenstadt in Marsch. Als die Spitze des Zuges am Kundgebungsort in der Karmarschstraße in unmittelbarer Nähe des Landtages eintrifft, haben sich die letzten Teilnehmer am MK noch gar nicht in Bewegung gesetzt.  Inzwischen treffen auf dem Schützenplatz immer mehr Busse ein – am Ende sind es gut 100 - und setzen die Kolleginnen und Kollegen aus weiter entfernten Regionen des Landes ab. Erwartet hatten die Veranstalter 6.000 Teilnehmer. Dass diese Zahl nahezu verdoppelt wird, zeigt wie groß die Wut der Kolleginnen und Kollegen über den Wortbruch der Landesregierung ist.

Kilometerlanger Demonstrationszug

Unter der souveränen Moderation von GEW-Sekretär Rüdiger Heitefaut wird ein buntes Programm abgespult. Live-Musik der Gruppe Leaf gehört ebenso dazu wie der zweite Auftritt der Hamelner Gesangsgruppe um Frieder Nolte.

Manfred Kuhnt interviewt Politiker der Landtagsfraktionen. Die Oppositionspolitiker von SPD, Grünen und der LINKEN erhalten viel Beifall.  Für Wolfgang Jüttner (SPD) ist klar, dass auch der neue Vorschlag aus dem MK „Wortbruch“ ist. Denn im Regelfall soll die Ausgleichsphase ja um vier Jahre auf das Schuljahr 2012/2013 verschoben werden.  Auch blieben eine Reihe offener Fragen. Jüttner fragt: Wo sind die Stellen? Wann kommt der Nachtragshaushalt. Manfred Sohns (DIE LINKE) lobt die Demonstranten: „Ihr seid großartig!“ Er kritisiert die Politik der FDP. Im Kabinett habe sie der ursprünglichen Regelung zugestimmt, um dann bei ihrem Landesparteitag auf Gegenkurs zu gehen. Sohns kündigt an, dass seine Partei den Beschluss des FDP-Parteitages als Antrag in den Landtag einbringen wird. Björn Försterling (FDP) erläutert die Position seiner Partei. „Was man vor der Wahl versprochen hat, muss man einhalten.“ Er betont den Rechtsanspruch auf den Ausgleich der Überstunden und kündigt an, dass die Landesschulbehörde Anträgen ohne Wenn und Aber zustimmen werde. Ina Korter (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert die „Scheinheiligkeit“  der FDP und fordert „Die Arbeitszeitverordnung muss vom Tisch!“ Das Problem sei nicht die Ministerin, sondern das gesamte Kabinett. „Dafür trägt Ministerpräsident Wulff die Verantwortung.“ 

Dagegen gerät der Auftritt des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Klare, ziemlich daneben. Bei seinem Versuch die skandalöse Politik um die Rückgabe der Überstunden zu beschönigen, wird Klare von Buhrufen und Pfiffen überschüttet. Besonders laut wird das Pfeifkonzert, als Klare so ungeschickt ist, seine „Freude“ über diese „so mächtige Demonstration“ zum Ausdruck zu bringen.

Von vielen Kundgebungsteilnehmern unbemerkt hat sich auch die Ministerin Elisabeth Heister-Neumann unter die Demonstranten gemischt. Sie muss sich ein gellendes Pfeifkonzert und die Aufforderung „Abtreten! Abtreten!“ anhören, was ihr kaum eine Chance auf ein Gespräch mit einzelnen Lehrkräften lässt. Sicher war sie gut beraten, sich nicht auf dem Podium blicken zu lassen.

Gitta Franke-Zöllmer und Eberhard Brandt übergeben anschließend Kartons mit mehr als 40.000 Unterschriften an die Mitglieder der Regierungsfraktionen. Brandt: „Jede zweite Lehrkraft hat sich an dieser Aktion beteiligt. Eine spektakuläre Ohrfeige für die Landesregierung.“

40.500 Unterschriften übergeben

Hauptredner vor dem Landtag sind Eberhard Brandt für die GEW und Guillermo Spreckels für den Philologenverband Der GEW-Landesvorsitzende erteilt der neuen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann unter großem Beifall „in sechs Lektionen Nachhilfeunterricht“. Zunächst einmal müsse sie lernen, dass Lehrerinnen und Lehrer sich ihre Rechte nicht stehlen lassen und dass sie keine Bittsteller sind. Den ursprünglichen Plan der Landesregierung, die Rückzahlung der Überstunden auf das letzte Halbjahr vor der Pensionierung zu verschieben, bezeichnet Brandt als „bodenlose Unverschämtheit“. Ein 35jähriger Kollege müsse dann dreißig Jahre lang auf den Überstundenausgleich warten. „Wer kann sich dann  noch an Frau Heister-Neumann erinnern?“

Eberhard Brandt betont die Unzufriedenheit mit der gesamten Arbeitszeitverordnung. Aber eine neue Verordnung soll nicht als einseitige Regelung der Arbeitgeberseite zustande kommen, sondern als öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den Spitzenorganisationen als „einklagbares Recht“. Darin  soll auch festgeschrieben werden, dass es keine Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte gibt. Zu den Lektionen gehöre auch, dass man „mit Lug und Trug nicht weiterkommt“. Entgegen eigenen Bekundungen der Ministerin seien die zahlenmäßigen Auswirkungen des Arbeitszeitkontos bekannt gewesen und hätten bei allen Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt. „Die Regierung hätte schon vor fünf Jahren erkennen müssen, dass eine Pensionierungswelle auf das Land zukommt.“

Nachhilfeunterricht für die Kultusministerin

Brandt ruft dazu auf eine kritische Bilanz der Unterrichtsversorgung zu ziehen. „Die 100-Prozent-Lüge muss vom Tisch!“ Er zählt die schulpolitischen Maßnahmen der Landesregierung auf, die Stellen kosten. „Allein das Turbo-Abi kostet 1.000 Lehrerstellen!“ Es müsse Schluss damit sein, dass die Landesregierung an ihre eigene Prognose glaubt. Die im Herbst 2007 von der GEW geforderten zusätzlichen 2.000 Stellen – so Brandt – reichten nicht aus. In einer weiteren Lektion ruft Eberhard Brandt dazu auf ein Konzept für die Personalentwicklung zu entwerfen und kritisiert, dass das MK keinen Plan für den Ausbau von Studienplätzen und die II. Phase der Lehrerausbildung hat. Der GEW-Chef fordert ein Notprogramm zur Nachwuchsgewinnung „Auf den Nachwuchs kommt es an!“  Brandts Schlusslektion: Die heutige gemeinsame Kundgebung sei ein Beweis für die Solidarität und die Kampfkraft von GEW und Lehrerverbänden. 

Der GEW-Vorsitzende trifft den richtigen Ton, hält eine ausgesprochen kämpferische Rede. Er hält sie frei und lässt sich vom immer wieder aufbrandenden Beifall der 11.000 motivieren. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich offensichtlich von ihm richtig vertreten. Kein Zweifel – es gibt eine hohe Identifikation mit seiner Analyse der Situation und den Forderungen der GEW. Später per E-Mail eingehende Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft zeigen, dass die Rede Eberhard Brandts „angekommen“ ist.

Anschließend spricht Guillermo Spreckels. Der Vorsitzende des Philologenverbandes  wörtlich: „Eine Veranstaltung wie unsere heutige Demo hat es in Niedersachsen bisher noch nicht gegeben, und sie wird auch nicht die letzte sein, das kann ich schon für den Fall versichern, dass sich die Politik nicht endlich in der Behandlung der Lehrerinnen und Lehrer besinnt.“ Tausende Lehrkräfte seien dem gemeinsamen Aufruf gefolgt und nach Hannover vor den Landtag gekommen, um zu protestieren und der Politik zu zeigen, was wir von ihrem Handeln halten, in seltener Einmütigkeit und bisher nicht gekannter Geschlossenheit. Der einmütige Protest der niedersächsischen Lehrerschaft gegen den Bruch klarer Vereinbarungen durch Kultusministerium und Landesregierung sei schon damit weitgehend ein Erfolg. „Wenn es uns heute damit gelingt, den bisherigen Entwurf endgültig vom Tisch zu fegen, dann hat sich unser geradezu exemplarischer Kampf in diesen Tagen gelohnt. Die Berichterstattung und die Kommentare zeigen, wie die Öffentlichkeit unsere Sache sieht: Wir Lehrerinnen und Lehrer gehen als klarer Punktsieger vom Platz!“ 

Lehrerinnen und Lehrer sind klare Punktsieger

Die Organisation der Großkundgebung war eine logistische Meisterleistung, an deren Gelingen auf den verschiedenen Ebenen viele Kolleginnen und Kollegen beteiligt sind.  Der Dank gilt denn auch den Hauptamtlichen der GEW-Geschäftsstelle um Rüdiger Heitefaut und Klaus-Dieter Groß, die am Gelingen der Großkundgebung erheblichen Anteil hatten. Von besonderer Bedeutung war bei der Vorbereitung der Demonstration auch die GEW- Homepage. In der heißen Phase ab dem 14. April gab es mehr als 10.000 Zugriffe. Alle für die Planung wichtigen Materialien wurden tagesaktuell in die neu eingerichtete Rubrik „Arbeitszeitkonto“ eingestellt und konnten dort abgerufen und ausgedruckt werden. Genutzt wurde auch ein eigens eingerichtetes „Meinungsforum“. Weitere Beiträge zum Thema Arbeitszeitkonto / Großkundgebung samt einer Fotogalerie sind in der EuW – Maiausgabe auf den Seiten 3, 16 – 17 und 32 zu finden.


jt





Bildergalerie
(Bitte klicken Sie auf ein Bild um es zu vergrößern!)


Fotos: Joachim Tiemer





Fotos: Hermann Sczesny




 

 

 






   
   
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