Pressemitteilungen
DGB
DGB-Kritik an Stellenabbau-Forderung des Landesrechnungshofes
Landesrechnungshof stellt sich ins Abseits
Auf harsche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stößt die Forderung des Landesrechnungshofes, aufgrund demografischer Entwicklungen in Niedersachsen einen massiven Stellenabbau in der Landesverwaltung vorzunehmen. Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2008 hatte der Präsident des Landesrechnungshofes aufgrund des Bevölkerungsrückgangs vorgeschlagen, 26.000 von 166.000 öffentlichen Vollzeitstellen bis zum Jahr 2030 zu streichen.
DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle betonte, mit öffentlichen Mitteln müsse ohne Frage verantwortungsvoll umgegangen werden. Er kritisierte die Herangehensweise des Landesrechnungshofes jedoch als „Milchmädchenrechnung“. „Mit dieser fragwürdigen Pauschalanalyse stellt sich der Landesrechnungshof selbst ins Abseits“, so Tölle. „Zum einen sind bestimmte Aufgaben in der Landesverwaltung unanhängig von der Erwerbstätigenzahl. Zum anderen ist nicht in allen Regionen Niedersachsens mit Bevölkerungsrückgang, sondern eher mit Zuwachs zu rechnen. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie bei einem Abbau von fast einem Sechstel der öffentlichen Stellen eine bürgernahe Verwaltung aufrechterhalten werden kann.“
Die Forderung des Landesrechnungshofes nach einem deutlichen Abbau von LehrerInnenstellen bezeichnete Tölle als „hanebüchen angesichts schlechter Unterrichtsversorgung, zu großer Klassen und dem Mangel an FachlehrerInnen.“
