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DGB zu Schünemann-Vorwürfen wegen Neonazi-Demo
Gesellschaftliches Bündnis in Misskredit gebracht
Widerspruch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erntet der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für seine Kritik an den Vorbereitungen zur Neonazi-Gegendemo am 14. August in Bad Nenndorf. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund engagiert sich intensiv, um friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu organisieren. Durch die Koordination des DGB ist es in Bad Nenndorf gelungen, ein buntes Bündnis quer durch alle Bevölkerungsschichten zu gründen. Bei der Vorbereitung und Durchführung setzt der DGB dabei immer auf die Kooperation mit den Behörden und der Polizei. Durch die Äußerungen des Innenministers wird dieses breite gesellschaftliche Bündnis bedauerlicherweise in Misskredit gebracht. Dabei wäre Herr Schünemann als Mitglied der Landesregierung aufgefordert gewesen, sich an prominenter Stelle an dem Bündnis zu beteiligen."
Hartmut Tölle sagte, das Gesprächsangebot des Ministers zu einem Runden Tisch nehme er gerne an: "Wenn Irritationen entstanden sind, will ich diese Gelegenheit gerne nutzen, sie auszuräumen. Und gerade vor dem Hintergrund, dass die Neonazis in Bad Nenndorf bereits bis zum Jahr 2030 Demonstrationen angemeldet haben, macht ein Austausch zwischen dem Bad Nenndorfer "Bündnis gegen Rechts", den Behörden und der Politik Sinn.
