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DGB
Kommunaler Finanzausgleich in Niedersachsen bricht 2010 um über 500 Mio. gegenüber dem Vorjahr ein
DGB fordert bessere Finanzausstattung für niedersächsische Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt appelliert an die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Anlass sind die jüngsten Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich 2010. Das niedersächsische Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie hatte bekannt gegeben, dass 2010 die so genannte Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich um über 500 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr zurückgehen wird.
Der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hartmut Tölle, sagte dazu: „Die Finanzmisere der niedersächsischen Kommunen nimmt derzeit drastische Ausmaße an. Dem nun bekannt gewordenen Einbruch beim Kommunalen Finanzausgleich werden Einbrüche bei den Steuereinnahmen folgen. Damit werden die Kommunen in naher Zukunft noch weniger als bisher ihre wichtigen Funktionen als lokale gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure erfüllen können. Wir Menschen leben in Städten und Gemeinden und begreifen sie als Heimat. Sie sind die Keimzelle für gesellschaftspolitische Mitwirkung. Wenn die Bundespolitik diese Strukturen finanziell ausbluten lässt, gefährdet sie das Fundament demokratischer Daseinsvorsorge. Zahlreiche Arbeitsplätze sind akut bedroht – bei den Kommunen selbst, aber auch beim örtlichen Handwerk.“
Der DGB erinnert daran, dass diese Entwicklung keineswegs ausschließlich auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. „Diese Finanzmisere wurde politisch herbeigeführt. Seit Jahren werden in Deutschland die Steuern – insbesondere für Vermögende, Gutverdienende und Unternehmen – mit Zustimmung der niedersächsischen Landesregierung gesenkt. Dies schlägt nicht zuletzt auf die Kommunalfinanzen durch“, so Tölle.
Alleine die Steuersenkungen durch die beiden Konjunkturpakete und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bescheren den niedersächsischen Kommunen nach Berechnungen des DGB derzeit jährliche Steuerausfälle und Mindereinnahmen von über 200 Mio. Euro. Alle Steuerreformen seit 1998 bringen den niedersächsischen Kommunen Mindereinnahmen von über 750 Mio. Euro jährlich – ohne Berücksichtigung der steuerreformbedingten Ausfälle im Kommunalen Finanzausgleich. Tölle: „Seit Jahren regiert in Sachen Personal und Investitionen bei den niedersächsischen Kommunen der Rotstift. Ursache für die drastische Finanzlage sind vor diesem Hintergrund weder die Personalkosten noch die Investitionsausgaben – und auch nicht die Ausgaben für soziale Leistungen. Die niedersächsischen Kommunen haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Hier müssen Landes- und Bundesregierung endlich politisch handeln.“
