Pressemitteilungen
DGB
DGB für Erhalt kommunaler sozialer Dienstleistungen
Scharfe Kritik an Forderungen nach mehr Privatisierung
Für Städte, Gemeinden und Landkreise muss es weiterhin möglich sein, umfassende soziale Dienstleistungen anzubieten - und zwar auch in wirtschaftlich profitablen Bereichen. Mit dieser Forderung wendet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen gegen Privatisierungen und gegen eine Begrenzung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, wie sie im Zusammenhang mit der Diskussion um das neue nieders chsische Kommunalverfassungsgesetz von Seiten verschiedener Kammern und Wirtschaftsverbände verlangt werden.
Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte dazu: ''Privatwirtschaftliche Unternehmen werden nur dort aktiv, wo soziale Dienstleistungen profitabel sind. Defizit re Bereiche überlassen sie den Kommunen. Ein leistungsfähiges Angebot sozialer Dienstleistungen vor Ort braucht aber Dauerhaftigkeit und ein festes finanzielles Fundament. Dies setzt die Möglichkeit der Quersubventionierung defizitärer Bereiche ebenso voraus wie die Bereitschaft, Defizite in bestimmten Tätigkeitsfeldern hinzunehmen. Beides können nur Kommunen leisten.''
Scharfe Kritik des DGB findet deshalb das jüngst veröffentlichte gemeinsame ''Positionspapier zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen in Niedersachsen'' des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags, der Handwerkskammer Hannover, der Ingenieurkammer Niedersachsen und der Architektenkammer Niedersachsen.''Das Papier erweckt den Anschein, als sei die Staatswirtschaft in Deutschland auf dem Vormarsch. Doch das Gegenteil ist der Fall: Seit Jahrzehnten greift in den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Privatisierung um sich'', so Hartmut Tölle.
Bei den niedersächsischen Kommunen gab es seit 1998 über 500 Fülle von Ausgliederungen. Hiervon waren insgesamt fast 12.000 Beschäftigte betroffen. Hartmut Tölle lle: ''Verbesserungen hat dies nicht gebracht, im Gegenteil: Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise ist schwieriger als je zuvor, das Angebot an sozialen Dienstleistungen wird immer dünner und teurer.''
