02. März 2009
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

CDU-Fraktion begrüßt schnellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Heinz Rolfes: „Wir werden eine systemgerechte Übertragung der Tarifeinigung auf die Landesbeamten prüfen“
Hannover. Die schnelle und maßvolle Einigung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes hat heute die CDU-Landtagsfraktion begrüßt. Den Tarifabschluss kommentierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes: „Es ist ein Erfolg aller Tarifparteien, dass eine Einigung ohne wochenlange Streiks erzielt wurde.“

Wie bereits in der Februar-Sitzung des Niedersächsischen Landtags von Heinz Rolfes prognostiziert, haben alle Tarifparteien Kompromisse machen müssen, mit denen alle Beteiligten aber letztlich leben können. Die nun gefundene Einigung gewährleiste eine leistungsgerechte Bezahlung und berücksichtige zugleich die nach wie vor angespannte Situation der Länderhaushalte, zeigte sich der Haushaltsexperte zufrieden. Nun gehe es darum zu beraten, wie der Tarifabschluss auf die Landesbeamten übertragen werden könne.

Heinz Rolfes betonte: „Für eine Übertragung des Tarifvertrages auf die Besoldung der Landesbeamten ist jetzt das jeweilige Land in eigener Verantwortung zuständig. Wie nach vergangenen Tarifverhandlungen wird nun der Niedersächsische Landtag darüber beraten müssen. Ich bin zuversichtlich, dass im Grundsatz das Ergebnis so wie in der Vergangenheit systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen werden kann. Die Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktion werden sich umgehend mit diese Frage befassen.“