03. August 2010
Haushaltsklausur am 1. August

GEW, Ver.di und GdP warnen Landesregierung vor Personalabbau

Einführung der Vermögenssteuer statt Streichkonzert

Vor der Haushaltsklausur am Sonntag, den 1. August gab es einen großen Medienauftrieb. Gewerkschaftsfahnen und Plakate boten den Kameras von Presse, Funk und Fernsehen ein buntes Bild und deutliche Botschaften. Einhundert Mitglieder der drei DGB-Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes wandten sich gegen Pläne der Landesregierung, im Landeshaushalt für 2011 1,3 Milliarden Euro zu streichen, bis 2020 12.000 Stellen beim Landespersonal abzubauen und die Bezahlung der Beamten und Pensionäre noch stärker einzuschränken. "Kein Wortbruch – Erhalt aller Stellen in den Schulen", "Kleine Klassen jetzt", "Wir zahlen nicht für Eure Krise" stand auf den Plakaten der zahlreich vertretenen GEW-Mitglieder.

In einem gemeinsamen Flugblatt forderten die Gewerkschaften die Landesregierung auf, für bessere Einnahmen des Landes zu sorgen. Über eine Bundesratsinitiative soll Ministerpräsident David McAllister für die Einführung einer Vermögenssteuer sorgen, die bekanntlich den Ländern zu Gute kommt. Auf diese Steuer verzichtet die Bundesrepublik Deutschland derzeit, während in den USA und England die Besteuerung der großen Vermögen in erheblichem Umfang zur Finanzierung des Staates beiträgt. Für die Kabinettsmitglieder waren die Positionen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes unübersehbar.

Im Blitzlichtgewitter der Fotografen übergab der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt an Finanzminister Hartmut Möllring 600 Zehnpfennigstücke, die Polizisten, Lehrkräfte und Beschäftigte des Landes gesammelt hatten. "Wir geben unsere letzten Groschen als Symbol dafür, dass wir wirklich schon zu viele Beträge geleistet haben, um den Haushalt zu sanieren. Damit muss nun wirklich Schluss sein."

Ver.di, GdP und GEW machten deutlich, dass sie im Rahmen der Herbstaktionen des DGB gegen Eingriffe in die Bildung, in die Sicherheit und bei den Leistungen für die Bürger demonstrieren werden. Auch in den Wahlkämpfen der Jahre 2011 und 2012 werden die Gewerkschaften für eine gute Finanzausstattung von Land und Kommunen durch die Einführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, für einen höheren Anteil der Länder am Steueraufkommen streiten. Das machte Eberhard Brandt in einer kurzen Ansprache an die versammelten 100 Kolleginnen und Kollegen deutlich.

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Fotos: Richard Lauenstein

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