12. Januar 2008
Neue Gesamtschulen zum 1.8.2008 „ohne Wenn und Aber“


Initiativen überreichen 8.000 Unterschriften

Anlässlich der letzten Plenumssitzung vor der Landtagswahl am 16. Januar übergaben Gesamtschulinitiativen aus Friesland, Braunschweig und Hannover rund 8.000 Unterschriften an Kultusminister Bernd Busemann, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Jüttner, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ina Korter. Die Initiativen forderten, die Änderung des Schulgesetzes und seine Umsetzung müssten so zügig nach Konstituierung des Landtages erfolgen, dass die neuen Gesamtschulen zum 1. 8. 2008 ihre Arbeit aufnehmen können.

Die Medien nahmen die Botschaft der Veranstaltung und den Streit mit dem Kultusminister auf und berichteten ausführlich. Die neue Gesamtschulen waren das Hauptthema der bildungspolitischen Debatte im NDR am gleichen Abend.

Olaf Lies, Sprecher der IGS-Initiative aus dem Landkreis Friesland und inzwischen direkt gewählter MdL, berichtete, dass der Landkreis einstimmig beschlossen hat, eine IGS einzurichten. Verschiedene Gemeinden haben Interesse bekundet, ihr bestehendes Schulzentrum mit Haupt- und Realschule in eine IGS umzuwandeln, um ihr Bildungsangebot zu verbessern. Bereits 431 Eltern haben eine Anmeldung für die 5. Klassen zum 1.8.2008 abgegeben, sodass in Friesland sofort drei Gesamtschulen eingerichtet werden können.

Gemeinden wollen Schulzentren in IGS umwandeln

Den großen Bedarf an zusätzlichen Integrierten Gesamtschulen betonten die Initiativen aus Braunschweig und Hannover. Dort übersteigen die Anmeldungen seit Jahren die vorhandenen Kapazitäten. Ein Mitglied eines Schulvorstands aus Hannover-Stöcken erläuterte den einstimmigen Beschluss der Hauptschule und der Realschule, ihr Schulzentrum baldmöglichst in eine IGS umzuwandeln. Das Gymnasium im Stadtteil hat bereits die Kooperation beim Aufbau der neuen IGS angeboten.

Elterninitiativen aus Lüneburg und Osnabrück stellten die große örtliche Resonanz für eine schnelle IGS-Gründung dar. Vertreter aus verschiedenen Städten und Landkreisen erläuterten, dass die kommunalen Gremien auf ein Gesetz warten, um ihre Vorstellungen auf Errichtung einer IGS umsetzen zu können. Richard Wilmers aus Schaumburg konnte zusammenfassen: „Vor Ort ziehen die CDU-Politiker mit, wenn es um die Verbesserung des Schulangebots durch Umwandlung in eine IGS geht. Die sehen das nicht ideologisch, sondern denken eher an die Akzeptanz neuer Baugebiete. Dafür brauchen sie nämlich auch den gymnasialen Bildungsgang in ihrer Gemeinde.“

Vor Ort ziehen CDU-Politiker mit

Unter der Moderation des GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt kam es unter den Politikern und mit den Initiativen zu einer lebhaften Debatte. Richard Wilmers spitzte die Kritik an den Aussagen des Kultusministers zu: „Sagen Sie deutlich: Wollen Sie die Genehmigung neuer Gesamtschulen ohne Wenn und Aber oder wollen Sie sie nicht?“. Als Busemann seine Zusage, es würde zum Schuljahr 2008/09 Gesamtschulen geben, wo der Wille der Eltern und des Schulträgers eindeutig sei, einschränkte und insbesondere darauf bestand, jeder Schulträger müsse weiterhin die Schulen des gegliederten Schulwesens anbieten, weil Niedersachsen ein Land des gegliederten Schulwesens sei, wurde der Widerspruch von den 60 Anwesenden laut, zu denen auch einige Landtagsabgeordneten zählten.

Wolfgang Jüttner, SPD-Spitzenkandidat, und Ina Korter, Bildungsexpertin der Grünen, sicherten den Gesamtschulanhängern zu, sofort das Schulgesetz zu ändern, wenn sie zusammen eine Mehrheit bekommen. Aber die haben sie doch nicht! Beide sind sich einig, dass Gesamtschulgründungen so schnell wie möglich zugelassen werden sollen. SPD und Grüne können sich darauf stützen, dass nach einer NDR-Umfrage auch eine große Mehrheit der CDU-Wähler dafür plädiert, das Verbot von Gesamtschulgründungen aufzuheben.

Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt hielt dem amtierenden Kultusminister Busemann vor, er habe in seiner Antwort auf die Forderungen der Initiativen erneut „rumgeeiert“. Er weiche in der zentralen Frage aus, ob denn nun den Forderungen der Eltern, der Gemeinden und der Kreistage nach Gesamtschulgründungen entsprochen würde, wenn CDU und FDP weiter in der Regierungsverantwortung blieben. „Die Gemeinden müssen berechtigt sein, ihre Schulzentren in eine IGS umzuwandeln. Jedes Kind in Niedersachsen muss das Recht realisieren können, eine Gesamtschule zu besuchen.“ In diesen Fragen würde keine Ruhe einkehren.

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