Stellungnahme der GEW Niedersachsen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Die GEW Niedersachsen hat sich im Rahmen der vorangehenden Schulgesetznovellen zur Einführung der inklusiven Schule umfassend zu Wort gemeldet und ihre Forderungen in verschiedenen Stellungnahmen formuliert.

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DGB: Schulgesetz bringt Niedersachsen nach vorne

Anlässlich des heute verabschiedeten niedersächsischen Schulgesetzes zeigt sich Hartmut Tölle, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, zufrieden: „Der Landesregierung ist es gelungen, ein Schulgesetz auf den Weg zu bringen, das politische Fehlsteuerungen der Vergangenheit zurücknimmt und Kindern mehr Chancengleichheit ermöglicht.

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GEW-Erfolg beim Schulgesetz: Gewinner sind Gesamtschulen und Gymnasien

„Gesamtschulen und Gymnasien sind die eindeutigen Gewinner beim neuen Schulgesetz", stellt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt fest und freut sich: „Jetzt werden die Verschlechterungen aufgehoben, die die schwarz-gelbe Regierung beiden Schulfor-men im Jahre 2004 aufgedrückt hatte. Jetzt setzt sich die GEW mit den Forderungen durch, die sie seitdem gestellt hatte." Beharrlichkeit zahle sich aus.

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Für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Schulgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute, am Mittwoch,18. Februar 2015, an dem Tag, an dem die Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Schulgesetz in den Landtag einbringt, legen Katharina Badenhop, Stefan Politze, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einen Aufruf für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Schulgesetz vor: „Wir fordern den Philologenverband und seine Unterstützer in den Oppositionsparteien auf, zur konstruktiven und pragmatischen Sacharbeit zurückzukehren."

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Das neue Schulgesetz – Stellungnahme der GEW

Zum Schuljahr 2015/16 wird es Änderungen im Schulgesetz geben. Die Landesregierung hat nun einen ersten Entwurf veröffentlicht und unter anderem die GEW um ihre Meinung gebeten. Diese Stellungnahme ist hier zu finden. Neue Regelungen zur Inklusion, dem Abitur, der Stellung der Gesamtschulen und zum Übergang von der Grundschule zur weiterführende Schule sind die zentralen Vorhaben der Regierung.

GEW-Stellungnahme (PDF)