Besoldung & Gehalt

Amtsangemessenheit der Besoldung

1. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen ist – u.a. durch die Nichtgewährung von Sonderzahlungen – nicht amtsangemessen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 30.10.2018, Aktenzeichen 2 C 32.17, für die Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation angenommen und die einschlägigen Besoldungsregelungen des Landes Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung Vorgaben getroffen, wie die Amtsangemessenheit der Besoldung ermittelt wird.

Bei dem hiernach anzustellenden Vergleich der Entwicklung der Besoldung mit der Entwicklung bestimmter volkswirtschaftlich nachvollziehbarer Parameter liegen in den Fällen der im aktiven Dienst befindlichen Kläger ausreichende Indizien vor, die die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation erhärten.
Bei der Besoldung der Beamten hat der Gesetzgeber außerdem die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 % höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Diese absolute Untergrenze ist im Land Niedersachsen unterschritten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in der untersten Besoldungsgruppe (hier: Besoldungsgruppe A 2) führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der hier in Rede stehenden höheren Besoldungsgruppen. Solange der Gesetzgeber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nicht bewusst neu geordnet hat, hat die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge.
Für die Ruhestandsbeamten hat das Bundesverwaltungsgericht zwar das Verfahren ausgesetzt, gleichwohl sollten aber alle Ruhestandsbeamtinnen und -beamte auch Widerspruch einlegen. 

Ein Muster dazu findet sich hier.


2. Altersdiskriminierende Besoldung
Bereits in den Rechtsinfos der Landesrechtsstelle aus den Jahren 2015 und 2016 haben wir zu dieser Thematik berichtet und haben angeregt, gegen die altersdiskriminierende Besoldung dann Widerspruch einzulegen, wenn die höchste Dienstaltersstufe noch nicht erreicht ist/war.
Weitere Erläuterungen dazu und einen Musterwiderspruch findet sich auf der Homepage des Landesverbandes der GEW Niedersachsen unter: www.gew-nds.de/index.php/arbeitsplatz/besoldung-gehalt

Wer nicht die höchste Stufe erreicht hat, sollte auf jeden Fall beide Widersprüche – getrennt – einlegen.