Zweite Verhandlungsrunde - Arbeitgeber mauern weiter

Unsere Antwort: Warnstreiks!

Potsdam, 7. Februar 2019 – In der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber sich erneut geweigert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die GEW wird nun verstärkt zu Warnstreiks aufrufen, um den Druck in den Tarifverhandlungen zu erhöhen.

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Auftakt zur Länder-Tarifrunde 2019 – Kein Angebot der Arbeitgeber

Länder-Tariftelegramm

Zum Auftakt der Länder-Tarifrunde, der heute in Berlin stattfand, haben die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Sie haben lediglich die Forderungen der Gewerkschaften zur Kenntnis genommen und bekundet, zu allen Themen verhandlungsbereit zu sein.

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Für die GEW geht es darüber hinaus um Verbesserungen bei der Lehrkräfteeingruppierung und für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder.

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THEMA "Tarifrunde 2019"

THEMA: Tarifrunde 2019 (PDF)

Gewerkschaften fordern sechs Prozent

Tarifrunde Länder 2019

Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro monatlich, das fordert die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die anstehende Länder-Tarifrunde. Die Laufzeit der Entgelttabellen soll 12 Monate betragen. Außerdem verlangt die GEW Verbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte und für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

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Amtsangemessenheit der Besoldung

1. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen ist – u.a. durch die Nichtgewährung von Sonderzahlungen – nicht amtsangemessen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 30.10.2018, Aktenzeichen 2 C 32.17, für die Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation angenommen und die einschlägigen Besoldungsregelungen des Landes Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung Vorgaben getroffen, wie die Amtsangemessenheit der Besoldung ermittelt wird.

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