GEW Niedersachsen

12. Januar 2007
Proteste aus Kollegien nehmen zu/ GEW fordert von Wulff eine Änderung des Steuergesetzes zu initiieren

Unser Arbeitszimmer ist keine Privatsache!

Von Eberhard Brandt
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das häusliche Arbeitszimmer der Lehrerinnen und Lehrer steuerrechtlich als reine Privatsache. Durch das neue Einkommensteuergesetz hat der Staat seine ohnehin geringe und keineswegs kostendeckende Beteiligung an den Arbeitszimmerkosten - maximal 1.250€ Werbungskosten - ganz gestrichen. Das von der Staatsrechtlerin und Steuerexpertin Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger erstellte Rechtgutachten der GEW bezeichnet diese Gesetzesänderung als „verfassungswidrig“. Da Land und Kommunen es ablehnen, Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen, sind die Lehrkräfte auf ihr häusliches Arbeitszimmer angewiesen. Ziel der GEW ist es, diese verfassungswidrige Regelung wieder zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass zumindest die seit 1996 bestehende pauschalisierte steuerliche Anrechenbarkeit erhalten bleibt.

15. November 2006
VBL - Bonuspunkte

VBL - Versicherungsnachweise 2004 beanstanden!

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), bei der die Angestellten des Landes Niedersachsen pflichtversichert sind, hat satzungswidrig für das Jahr 2004 keine Bonuspunkte gutgeschrieben.

mehr

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007 in den Landtag eingebracht. Der Niedersächsische Landtag hat den Gesetzentwurf am 13. 9. erstmals beraten und anschließend an die zuständigen Parlamentsausschüsse überwiesen.
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen bei den Sonderzahlungen und dem Beihilferecht vor.

11. Juni 2006
Steueränderungsgesetz 2007: GEW übergibt Unterschriftenlisten an das Bundesfinanzministerium (BMF)

Kampf ums Arbeitszimmer

Die Lehrerinnen und Lehrer des Landes sind sauer. Wie alle Bürger werden sie schon durch die Steuerpolitik der Großen Koalition hart getroffen. Darüber hinaus sollen sie ab 2007 auch noch die Berechtigung verlieren, die Kosten für ihr eigenes Arbeitszimmer steuerlich geltend zu machen. Zehntausende von ihnen haben sich an der von der GEW initiierten Unterschriftenaktion beteiligt und unter der Überschrift „Arbeitszimmer sind Arbeitsmittel“ den Erhalt der steuerlichen Abzugsfähigkeit gefordert. In Berlin hat die GEW jetzt in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die gebündelten Unterschriftenlisten an den Staatssekretär im BMF, Axel Nawarth, übergeben. Die GEW fordert eine Korrektur des Entwurfs für das Steueränderungsgesetz 2007 und legt dazu einen konkreten Formulierungsvorschlag vor.

11. Juni 2006
Steueränderungsgesetz und die Auswirkungen auf den Kindergeldbezug

Bundeskabinett hat Übergangsregelung getroffen

In dem nun als Entwurf vom Bundeskabinett verabschiedeten "Steueränderungsgesetz" ist auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Absenkung des Höchstalters für den Kindergeldbezug enthalten. Unsere politischen Aktivitäten haben bisher noch nicht dazu geführt, dass diese Maßnahme fallen gelassen wurde.

mehr

05. Juni 2006
GEW übergibt Finanzministerium über 32.000 Lehrerunterschriften

GEW: „Häusliche Arbeitszimmer sind kein Privatvergnügen“ Arbeitszimmer auch künftig als Werbekosten anerkennen

Das häusliche Arbeitszimmer bei der Steuer weiter als Werbungskosten anzuerkennen, hat die GEW) gefordert. Sie übergab Finanzstaatssekretär Axel Nawarth mehr als 32.000 Unterschriften von Lehrkräften, die sich gegen eine für 2007 geplante Änderung des Steuergesetzes stark machen. „Das häusliche Arbeitszimmer von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Pädagogen ist kein Privatvergnügen. Können die Kosten künftig nicht mehr bei der Steuererklärung geltend gemacht werden, ist das das gleiche, als wenn Arbeitnehmer die Kosten für ihr Büro als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Das ist absurd“, erklärte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer.

Wenn die Steuerpläne der Bundesregierung unverändert in Kraft treten, entfällt ab 2007 die steuerliche Abzugsfähigkeit für das häusliche Arbeitszimmer von Lehrkräften. Die GEW hat dagegen in scharfer Form protestiert, sich in einem Offenen Brief an alle Kolleginnen und Kollegen gewandt und eine Unterschriftenaktion initiiert. (EuW 12/2005, Seite 6). Anliegend stellen wir einen Musterantrag vor, der auf Beschluss der Gesamtkonferenz an den Schulträger gerichtet werden kann.

siehe auch: Arbeitszimmer nicht mehr absetzbar

13 . Oktober 2005
BVG -Urteil zu Teildienstfähigkeit

Gericht fordert Zulagenregelung

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Internet: BVerwG 2 C 1.04 v. 28.4.05) sagt in aller Kürze, dass es nicht verfassungskonform ist, wenn ein begrenzt dienstfähiger Beamter wie ein Ruheständler besoldet wird. Die Öffnungsklausel für die Länder hinsichtlich einer Zulage sei also nicht beliebig, sondern Bund und Länder müssen aus Sicht des BVerwG eine Zulagenregelung erlassen. Das Urteil besitzt hohe Brisanz, weil immer mehr KollegInnen gesundheitlich stark angeschlagen sind, ohne sich den Ruhestand leisten zu können oder zu wollen. Alternative Einsatzmöglichkeiten für diesen Personenkreis stehen nur auf dem Papier. Die GEW verfolgt dieses Thema weiter.

27. September 2005
GEW zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 für Beamte

Keine klaren Grenzen für Gesetzgeber

Die GEW sieht sich in ihrer Kritik an den Renten- und Pensionskürzungen bestätigt. "Wir bedauern, dass die Richter nicht den Mut hatten, dem Gesetzgeber klare Grenzen für Eingriffe in die Beamtenversorgung zu setzen", sagte Ilse Schaad, für Beamtenpolitik verantwortliches Mitglied des Vorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das BVerfG hatte die Klagen von drei Beamten im Ruhestand gegen die Absenkung der Pensionen zurückgewiesen.

mehr

08. August 2005
Sachverständige zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 vor dem Bundesverfassungsgericht

GEW: Eingriffen des Gesetzgebers Grenzen setzen

Die Einschnitte in die Beamtenversorgung sind nicht „wirkungsgleich“ zur Rentenreform 2001. Diese Auffassung haben die Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vertreten. Damit haben sie die Auffassung der GEW und der übrigen DGB-Gewerkschaften bestätigt. Die Gewerkschaften hatten die Kürzungen als zu weitreichend abgelehnt und ihre Mitglieder bei entsprechenden Klagen unterstützt.

mehr

Beamtenversorgung mal wieder im Gespräch

Die Beamtenversorgung ist mal wieder ins öffentliche Gerede gekommen. Das hat zwei Gründe: Zum einen hat die Bundesregierung am 25. Mai 2005 den Dritten Versorgungsbericht vorgelegt, zum Zweiten hat sie am gleichen Tag im Bundeskabinett den Entwurf für ein „Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz“ beschlossen, mit dem die Rentenreform vom letzten Jahr „wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen werden soll. Wir wollen auf beide einen genaueren Blick werfen.

21. Juni 2005

Neue Entscheidung zur Praxisgebühr bei Beamten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 17. März 2005 zu Aktenzeichen 2 A 2884/04 eine interessante – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung zu dem Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV gefällt. Der Inhalt dieser Vorschrift ist eine Übertragung aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 28 Abs. 4 SGB V und wird Allgemein als sog. Praxisgebühr bezeichnet.

mehr

21. Juni 2005

Bundesverwaltungsgericht: Versorgungsabschlag
für Teilzeitbeschäftigte ist verfassungswidrig

Mit Urteil vom 25. Mai 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht zum Aktenzeichen 2 C 14.04 nun endgültig entschieden, dass der Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte verfassungswidrig ist.

mehr

19. Juni 2005
Rente ist kein „Gnadenbrot“

DGB-Demonstration in Hannover für eine gerechtere Rentenpolitik

2.800 Seniorinnen und Senioren haben am 18. Juni in Hannover für eine gerechtere Sozial- und Rentenpolitik demonstriert. Auf der Kundgebung an der Goseriede kritisierte der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle die finanziellen Einschnitte, die Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren verkraften mussten.

15. Juni 2005
Beihilfe

Praxisgebühren nur anteilig zahlen

Das VG Hannover hat zur Höhe der Praxisgebühr eine interessante Entscheidung getroffen. Wir veröffentlichen hier ein Musterschreiben, das gegenüber der Beihilfestelle verwendet werden kann.

Musterschreiben zur Praxisgebühr
An die Beihilfestelle
Mit Urteil vom 17. März 2005 hat das Verwaltungsgericht Hannover zum Aktenzeichen 2 A 2884/04 entschieden, dass der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV, der für die Erhebung der Praxisgebühr zu Grunde gelegt wird, nur in Höhe des Bruchteils anzusetzen ist, der im Rahmen der Beihilfegewährung geleistet wird. In dem zu entscheidenden Fall durfte daher nach Ansicht des Gerichts dem Kläger, der Versorgungsempfänger ist und eine Beihilfe in Höhe von 70 % erhält, pro Quartal nur 7,00 € statt 10.00 € abverlangt werden.
Ich erhalte nur eine Beihilfe in Höhe von 50 %, so dass mir nach dem genannten Urteil nur eine Praxisgebühr in Höhe von 5,00 € abgezogen werden dürfte.

31. Mai 2005
Die Versorgung der Hinterbliebenen

Beamtenversorgung

Mit dieser Information soll ein Überblick über die Absicherung von Hinterbliebenen im Rahmen des Beamtenversorgungsrechts gegeben werden. Eine abschließende Information ist nicht möglich. Insbesondere die Anrechnungsvorschriften bei Zusammentreffen von Versorgungen, Renten und Einkünften sind äußerst kompliziert und kaum durchschaubar. Verbindliche Auskünfte können bei den Regierungspräsidien eingeholt werden. GEW-Mitglieder können sich darüber hinaus an die Rechtsberater und Rechtsberaterinnen vor Ort und die Landesrechtsstelle wenden.
Im Zuge des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 werden alle Beamtenpensionen in acht Schritten um 4,33 % gekürzt. Die entsprechenden Anpassungsfaktoren vermindern auch die Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung und die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Einkünfte. Die der Berechnung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden daher jeweils um den geltenden Anpassungsfaktor gemindert. Die konkreten Zahlen werden zum jeweiligen Zeitpunkt veröffentlicht. Die Kürzung erfolgt jeweils im Zusammenhang mit den kommenden Besoldungs- und Versorgungserhöhungen, indem die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um einen bestimmten Faktor (zurzeit 0,98375) gekürzt werden. Immer dort, wo eine Höchstgrenze von „75%“ genannt ist, wird diese sich nach diesem Gesetz in Zukunft auf 71,75% reduzieren.
Näheres zu diesem Gesetz kann unseren Informationen: „Versorgungsänderungsgesetz 2001“ und „Pensionskürzung“ entnommen werden.

Der komplette Text ist hier als .pdf Datei zum Download verfügbar

31. Mai 2005
Auswirkungen der Auflösung des Bundestages auf die dienstrechtliche Gesetzgebung

Die Gesetzentwürfe bleiben liegen

Die nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angekündigte vorgezogene Bundestagswahl hat auch Auswirkungen auf die dienstrechtliche Gesetzgebung.
Mit Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode findet der Bundestag rechtlich sein Ende. Seine Beschlüsse bleiben wirksam, aber alle noch nicht erledigten Gesetzesvorlagen werden gegenstandslos und müssen, wenn sich der nächste Bundestag mit ihnen befassen soll, erneut eingebracht werden.

mehr

21. Mai 2005
GEW zum Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung

„Die Länder müssen zu ihrer Verantwortung für Pensionäre stehen“

Die Länder sollen zu ihrer Verantwortung für die Pensionärinnen und Pensionäre stehen. Das hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die bisher bekannt gewordenen Daten aus dem Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung verlangt. „Die Pensionäre haben ein Recht darauf, dass die Zusagen, die ihnen als Beschäftigte gemacht worden sind, eingehalten werden“, sagte das für Beamtenpolitik verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad in Frankfurt a.M.

mehr