Arbeitszeitkonto - Pressemitteillungen und Reaktionen der Parteien

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29. Mai 2008
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Unnötige Bürokratie durch Arbeitszeitkonten-Kompromiss


Die SPD-Fraktion sieht angesichts des Kompromisses bei der Arbeitszeitverordnung für Niedersachsens Lehrkräfte keinen Grund zum Jubeln. „Die Landesregierung bleibt dabei, dass die Regel zur Ausnahme wird“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Es führt zu unnötiger Bürokratie, dass die Lehrerinnen und Lehrer das ihnen ursprünglich bereits zugesicherte Recht auf Auszahlung der Überstunden ab dem nächsten Schuljahr schriftlich beantragen müssen. Schleierhaft bleibt, was die Kultusministerin mit der von ihr vor Wochen losgetretenen Debatte bezwecken wollte.“

In diesem Zusammenhang unterstrich Heiligenstadt ihre Forderung nach einer Lehrkräftebedarfsplanung. „Wir benötigen endlich eine verlässliche Datengrundlage aus dem Kultusministerium, um die bestmögliche Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Es kann doch nicht sein, dass die Ministerin ihre Antworten ständig mit den Worten ’Dafür gibt es keine genauen Zahlen‘ einleitet.“

20. Mai 2008
250 weitere Stellen vollkommen unzureichend

„Späte Einsicht“ bei Lehrerarbeitszeitkonten gefährdet Unterrichtsversorgung

Die Landtagsgrünen haben Kultusministerin Heister-Neumann vorgeworfen, mit ihrer "späten Einsicht beim Ausgleich des Lehrer-Arbeitszeitkonten wertvolle Zeit vertan" zu haben. "Jetzt wird es noch schwerer, rechtzeitig zum kommenden Schuljahr auch in den Mangelfächern die nötigen Lehrkräfte zu finden", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am (heutigen) Dienstag in Hannover. Die Schulen seien bei der Planung ihres Lehrkräftebedarfs um sieben Wochen im Verzug.

Die 250 Lehrerstellen, die die Kultusministerin jetzt beim Finanzminister beantragen wolle, seien zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei weitem nicht ausreichend, sagte die Grünen-Politikerin. "Allein durch das Auslaufen der bisherigen Mehrarbeit werden zum kommenden Schuljahr 789 Stellen fehlen." Die Ausfälle durch den Ausgleich für die Mehrarbeit kämen noch hinzu. Insgesamt könnten im Schuljahr 2008/09 mehr als 1.000 Stellen fehlen.

Korter forderte die Landesregierung auf, endlich ein detailliertes Personalkonzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vorzulegen. Sie kritisierte, dass das Ministerium "bisher nur unklare und widersprüchliche Zahlen geliefert" habe.

15. Mai 2008
Lehrermangel in Niedersachsen

DIE LINKE fordert Bildung von Kommissionen

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Kommissionen zu bilden, um den Lehrerstellen-Bedarf in Niedersachsen zu ermitteln sowie ein Notprogramm zur Nachwuchsgewinnung zu entwickeln. „Angesichts des allseits festgestellten Lehrer-Mangels muss die Regierungskoalition endlich Nägel mit Köpfen machen und eine umfassende Bedarfsanalyse vorlegen. Die Bildung von Kommissionen wäre dafür eine geeignete Möglichkeit“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christa Reichwaldt.


Den Kommissionen sollten die Lehrerverbände, Eltern- und Schülervertreter sowie unabhängige Wissenschaftler angehören, erläutert Reichwaldt. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt damit die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die sich ebenfalls für die Bildung von Kommissionen ausgesprochen hatte.

Reichwaldt betonte außerdem, dass die Landesregierung ihren Kompromissvorschlag zum Streit um den Überstunden-Abbau vertraglich garantieren müsse. „Sonst werden sich die Lehrer nicht bereit erklären, den Ausgleich der Mehrarbeit um vier Jahre zu verschieben“, sagte Reichwaldt. „Es ist verwunderlich, dass die Regierung darauf nicht selbst kommt. Sie hat anscheinend noch nicht begriffen, wie stark sie in den vergangenen Wochen Vertrauen bei den Pädagogen verspielt hat.“

Die SPD-Landtagsfraktion will im Parlament darauf drängen, dass die Regeln zum Arbeitszeitkonto in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt werden. Sie unterstützt damit entsprechende Forderungen der Lehrerverbände.

13. Mai 2008
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Arbeitszeitkonten: SPD will Zusage schwarz auf weiß

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Lehrerverbände, die Regeln zum Arbeitszeitkonto in einem Vertrag festzulegen. „Ein Entgegenkommen wäre ein erster Schritt, um das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Lehrern zu kitten“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Die Betroffenen sind hochgradig verunsichert, ob sie dem erneuten Vorstoß von CDU und FDP jetzt Glauben schenken können.“

Abhilfe in dieser Frage schafft nach Ansicht von Heiligenstadt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. „Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen es schwarz auf weiß, dass sie ihre Überstunden wie vereinbart erstattet bekommen. Dieses Klima des Misstrauens hat die Kultusministerin leider selbst gesät.“ Heiligenstadt kündigte an, dass die SPD-Fraktion im Landtag auf einen entsprechenden Vertrag zu den Arbeitszeitkonten drängen wird.

13. Mai 2008
Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag

Ausgleich der Lehrer-Arbeitszeitkonten - Wortbruch der Landesregierung?

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, hatte Anfragen zum Thema „Ausgleich der Lehrer-Arbeitszeitkonten – Wortbruch der Landesregierung?“ und "'Hire and Fire' bei niedersächsischen Lehrerinnen und Lehrern" an die Landesregierung gerichtet.

Die CDU-Fraktion hat heute im Niedersächsischen Landtag bekräftigt, dass die mit den Lehrkräften in Niedersachsen geschlossenen Verträge zu den Arbeitszeitkonten eingehalten werden. Der jetzt von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann modifizierte Verordnungsentwurf biete vielfältige Möglichkeiten, wie Lehrerinnen und Lehrer ihre geleistete Mehrarbeit ausgleichen könnten. „Das neue Angebot ist wesentlich besser als es die SPD-Vorgängerregierung ursprünglich 1998 konzipiert hatte. Die betroffenen Lehrkräfte können jetzt die für ihre jeweilige Berufs- und Lebensplanung passende Variante aussuchen“, machte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare deutlich.

Der CDU-Schulexperte kritisierte scharf die SPD-Vorgängerregierung. In deren Regierungszeit von 1994 bis 2003 seien in drei Jahren gar keine Lehrkräfte eingestellt und in den anderen Jahren nur noch jede zweite freiwerdende Lehrerstelle wieder besetzt worden. „Die SPD-Landesregierung hat damals die Arbeitszeitkonten eingeführt, weil sie schon nach nur vier Jahren Alleinregierung bei der Unterrichtsversorgung ein solches Chaos angerichtet hatte, dass ihr in ihrer Not nichts anderes übrig blieb, als die Anrechnung von Pflichtüberstunden für alle Lehrkräfte Niedersachsens“, sagte Karl-Heinz Klare. Alle Lehrerinnen und Lehrer hätten diese Verträge unterschreiben müssen, ob sie es wollten oder nicht. „Das war damals kein glanzvoller Beitrag zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls, wie einige SPD-Abgeordnete es heute darstellen möchten. Das war vielmehr eine Zwangsmaßnahme gegenüber unseren Lehrkräften, die einer Nötigung gleichkam“, warf der CDU-Fraktionsvize vor allem der SPD vor, unredlich zu argumentieren.

Mit ihrem Vorschlag schaffe es die Kultusministerin, einerseits den Vertrauensschutz der Lehrer zu bewahren und andererseits die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. „Das Signal dieses modifizierten Verordnungsentwurfs ist eindeutig: Diese Landesregierung ist verlässlich. Die Lehrkräfte in Niedersachsen können darauf vertrauen, dass ihre geleistete Mehrarbeitszeit angemessen ausgeglichen wird“, so Karl-Heinz Klare abschließend.

06. Mai 2008
Pressemitteilung der CDU-Fraktion: Ausgleich von Arbeitszeitkonten bei Lehrern

Karl-Heinz Klare: „Landesregierung ist verlässlich!“

Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann, wie Lehrerinnen und Lehrer ihre geleistete Mehrarbeit ausgleichen können, begrüßt. „Das neue Angebot von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann an die Lehrer ist wesentlich besser als es die SPD-Vorgängerregierung ursprünglich 1998 konzipiert hatte. Die betroffenen Lehrkräfte können jetzt unter mehreren Möglichkeiten die für ihre jeweilige Berufs- und Lebensplanung passende aussuchen“, erklärte heute der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare.

Mit ihrem Vorschlag schaffe es die Kultusministerin, einerseits den Vertrauensschutz der Lehrer zu bewahren und andererseits die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. „Das Signal dieses modifizierten Verordnungsentwurfs ist eindeutig: Die Landesregierung ist verlässlich. Die Lehrkräfte in Niedersachsen können darauf vertrauen, dass ihre geleistete Mehrarbeitszeit angemessen ausgeglichen wird“, so Karl-Heinz Klare abschließend.

06. Mai 2008
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Heiligenstadt: Ministerin hätte sich Zickzack-Kurs sparen können

Der neue Vorstoß der Kultusministerin bei den Arbeitszeitkonten für Lehrer offenbart laut SPD-Fraktion endgültig die Planlosigkeit der schwarz-gelben Schulpolitik. „Es ist symptomatisch für diese Landesregierung, dass erneut ihre schlechten Vorstöße erst nach massiven Protesten der Betroffenen und der Opposition wieder einkassiert werden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Frau Heister-Neumann hat die Kuh, die sie jetzt vom Eis holen will, zuvor ohne Not dorthin getrieben.“

In der Sache gab es laut Heiligenstadt von der Kultusministerin wenig Neues: „Frau Heister-Neumann verkauft ihr Angebot der flexiblen Auszahlung von Überstunden als neu, obwohl dies größtenteils auch vorher schon möglich war. Es bleibt zweifelhaft, ob damit der Vertrauensschutz zwischen Landesregierung und Lehrern wiederhergestellt ist. Die jetzige Regelung hätte die Ministerin auch ohne zwischenzeitlichen Vertrauensbruch treffen können. Damit hätte sie sich und allen Betroffenen den Zickzack-Kurs der letzten Wochen sparen können. Aber offenbar hat Heister-Neumanns weggelobter Amtsvorgänger Busemann ein derartiges Chaos hinterlassen, dass der Ministerin schlicht der Durchblick fehlt.“

Die nächste Hinterlassenschaft Busemanns wirft ihre Schatten bereits voraus. „Nach der kategorischen Weigerung Busemanns, das Hauptschulsterben zur Kenntnis zu nehmen, muss Frau Heister-Neumann jetzt eingestehen, dass in Niedersachsen vielen Hauptschulen das Aus droht. Wir sind gespannt auf Lösungsvorschläge der Regierungskoalition“, so Heiligenstadt.

28. April 2008
Antrag der Fraktion der SPD - Hannover, 24.4.2008

Wort halten – Arbeitszeitkonten wie zugesagt an Lehrerinnen und Lehrer zurückzahlen und Unterrichtsversorgung sicher stellen

Die Einführung von Arbeitszeitkonten war ein zukunftsorientiertes Modell zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, das einerseits eine hohe Flexibilität für die Lehrkräfte gewährleistete und andererseits eine ausreichende Unterrichtsversorgung sicher stellen sollte. Den Lehrkräften ist verbindlich und individuell zugesagt worden, die geleisteten Mehrarbeitsstunden in entsprechenden Zeiträumen auszugleichen. Landesregierungen haben die Zusagen von Vorgängerregierungen einzuhalten, zumal die derzeitige Landesregierung von der Regelung profitiert hat und ausreichend Zeit für eine entsprechende Vorsorge hatte.

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28. April 2008
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Heiligenstadt: Überstunden-Verschiebung gehört in Papierkorb

Die Forderungen der Lehrerverbände nach pünktlicher Rückzahlung der Überstunden stoßen bei der SPD-Fraktion auf uneingeschränkte Zustimmung. „Klar ist, dass wirklich alle Beteiligten die Pläne der Landesregierung als Unverschämtheit begreifen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heilgenstadt. „Das vernichtende Urteil für den Vorstoß von Frau Heister-Neumann über alle Grenzen hinweg muss dem Ministerpräsidenten und seiner Ministerin doch zu denken geben.“



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24. April 2008
Wortbruch der Landesregierung hat Vertrauensbasis bei den Lehrern zerstört

GRÜNE unterstützen Demonstration gegen Verordnung zu Arbeitszeitkonten

Die Landtagsgrünen unterstützen die Demonstration der Lehrerverbände am 8. Mai, die sich gegen den Wortbruch der Landesregierung bei den Arbeitszeitkonten richtet. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter warnte die Landesregierung davor, die Lehrerinnen und Lehrer mit disziplinarischen Maßnahmen von einer Teilnahme an den Protestaktionen abhalten zu wollen. Damit würde die Kultusministerin nur weiteres Öl ins Feuer gießen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover.

Korter: "Die Kabinettsmitglieder von CDU und FDP haben mit ihrem Beschluss zur Lehrermehrarbeit ihre Vertrauensbasis bei den Lehrern zerstört. Das verspielte Vertrauen kann nur zurück gewonnen werden, wenn die Verordnung unverzüglich zurückgezogen wird."

Die grüne Schulexpertin bezeichnete die Vorlage eines Konzepts zur Sicherung der Unterrichtsversorgung ohne Lehrermehrarbeit als "überfällig". Offenbar herrsche im Kultusministerium Planlosigkeit bezüglich des wirklichen Stellenbedarfs. "Ministerin Heister-Neumann hat das Ding vermasselt, jetzt muss ganz schnell für Planungssicherheit gesorgt werden und den Lehrern ein Angebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit unterbreitet werden."

21 April 2008
MdL Borngräber verlangt Einhaltung von Wahlversprechen

Skandalöser Umgang mit Lehrkräften

Der Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber (SPD), Mitglied des Kultusauschusses, wirft der Landesregierung vor, nach dem Fehlstart um die Zulassung weiterer Gesamtschulen ein weiteres Wahlversprechen zu brechen. Dabei geht es um den Ausgleich der über Jahre angesparten Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte. Allein im Landkreis Rotenburg seien wenigstens 500 Lehrkräfte davon betroffen. „Kultusministerin Heister-Neumann stolpert gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Fettnapf zu Fettnapf“, sagte der SPD-Bildungsexperte. „Es ist skandalös, dass Lehrer die angeordnete Mehrarbeit entgegen den bisherigen Zusagen nicht ab dem nächsten Schuljahr ausgleichen dürfen. Ministerin Heister-Neumann macht dabei als Dienstherrin eine denkbar schlechte Figur. Die Landesregierung setzt sich über ihr Wahlversprechen hinweg getreu dem Motto ’Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?.“

Borngräber kündigte an, seine Fraktion werde die Kultusministerin im Schulausschuss des Landtages mit dem gebrochenen Wahlversprechen konfrontieren. „Wir werden von der Ministerin verlangen, Rede und Antwort zu stehen, wie sie mit den Lehrkräften anständig umgehen will. Die SPD hatte bereits in den Haushaltsberatungen auf den bevorstehenden Ausgleich der Mehrarbeit hingewiesen, ohne jedoch bei CDU und FDP Gehör zu finden. "Jetzt muss die Landesregierung erläutern, wie sie zu der mit den einzelnen Lehrkräften und deren Verbänden getroffenen Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto steht, ohne Lehrerinnen und Lehrer um ihre Überstunden zu bringen“. Die Rückführung der Arbeitszeitkonten habe erheblichen Einfluss auf die Unterrichtsversorgung des Landes sowie des besonders schwierig zu versorgenden Elbe-Weser-Dreiecks.

21. April 2008
Konzept für gesicherte Unterrichtsversorgung ohne Lehrermehrarbeit gefordert

Kabinettsbeschluss zum Arbeitszeitkonto zurücknehmen


Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Erklärung von Ministerpräsident Christian Wulff zum Konflikt um die Abrechnung der Lehrer-Arbeitskonten als "unzureichend" bezeichnet. "Wenn all das Gerede über den Vertrauensschutz für die Lehrkräfte ernst gemeint ist, dann muss der Kabinettsbeschluss von vergangener Woche zurückgezogen werden", sagte die Grünen-Politikerin am Montag (heute) in Hannover. " Die Pädagogen müssen selbst entscheiden können, wann sie ihre Mehrarbeit ausgleichen." Ein bloßes Antragsrecht reiche nicht aus.

Korter forderte die Landesregierung auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, wie die Unterrichtsversorgung ohne Lehrermehrarbeit gesichert werden kann. "Schon zum kommenden Schuljahr werden ca. 1000 Lehrerstellen fehlen", sagte die grüne Schulexpertin. 2009 werde diese Zahl noch einmal deutlich steigen.

"Zehn Jahre lang hat die Landesregierung die Unterrichtsversorgung auf Kosten der Lehrkräfte gesichert. Jetzt wird sie nicht umhinkommen, zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn es nicht zu noch massiveren Unterrichtslücken kommen soll," so Korter. Die Drohung der Ministerin, die Lehrerarbeitszeit generell zu erhöhen, müsse eindeutig vom Tisch.

21. April 2008
Lehrkräfte werden durch Landesregierung verraten und verkauft


Landesregierung muss die Kontinuität wahren


Alle Lehrkräfte haben 1998 ein Schreiben der damaligen Bezirksregierungen erhalten, aus dem Art, Dauer, Umfang und Rückführung der Azk's hervor gehen. Hier hat jede Landesregierung verbindlich und verlässlich Kontinuität zu wahren. Das beinhaltet, auch wenn es der jetzigen Landesregierung aktuell nicht gefällt, Vereinbarungen, die durch Vorgängerregierungen getroffen wurden und die zur Abfederung der geburtenstarken Jahrgänge, der schon damals schlechten Haushaltslage und zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung notwendig waren, gelten. Und nochmal: Die Arbeitszeitkonten hat die Regierung unter Wulff gern in Anspruch genommen. Die zusätzlichen Arbeitsstunden der Lehrkräfte haben also auch dieser Regierung wenigstens fünf Jahre gefallen. Es zeigt sich, dass die Regierung Wulff wiederum nicht verlässlich arbeitet und handelt und dass sie wortbrüchig wird – nach dem Zaudern in Sachen Errichtungsverbot für Gesamtschulen innerhalb kürzester Zeit nun das zweite Mal. Spätestens am Beschluss in Sachen Arbeitszeitkonto ist abzulesen, dass diese Regierung die Lehrkräfte des Landes Niedersachsen "verrät und verkauft" - und das im fast wörtlichen Sinne.

20. April 2008
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Brief der Ministerin

20. April 2008
Pressemitteilung vom 15.04.08 - SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

SPD verlangt Einhaltung von Wahlversprechen

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, ein weiteres Wahlversprechen zu brechen. Dabei geht es um Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte. „Kultusministerin Heister-Neumann stolpert gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Fettnapf zu Fettnapf“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Es ist skandalös, dass Lehrer die angeordnete Mehrarbeit entgegen der bisherigen Zusagen nicht ab dem nächsten Schuljahr ausgleichen dürfen. Ministerin Heister-Neumann macht dabei als Dienstherrin eine denkbar schlechte Figur.“

Heiligenstadt kündigte an, die Kultusministerin am kommenden Freitag im Schulausschuss mit dem gebrochenen Wahlversprechen zu konfrontieren. „Wir werden von der Ministerin verlangen, Rede und Antwort zu stehen, wie sie mit den Lehrkräften anständig umgehen will. Die SPD hat bereits in den Haushaltsberatungen auf den bevorstehenden Ausgleich der Mehrarbeit hingewiesen, ohne jedoch bei CDU und FDP Gehör zu finden. Jetzt muss die Landesregierung erläutern, wie sie zu der getroffenen Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto steht.“

20. April 2008
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag -
Ausgleich der Mehrarbeitszeit von Lehrern

Karl-Heinz Klare: „SPD-Fraktion entzieht sich ihrer
Verantwortung“

Die CDU-Landtagsfraktion hat die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Jüttner geäußerte Rücktrittsforderung an Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann als „absurd“ zurückgewiesen. Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Klare versuche der SPD-Fraktionschef nur mit einem durchsichtigen und missglückten Befreiungsschlag von seinen persönlichen Problemen innerhalb der SPD-Fraktion abzulenken.

20. April 2008
DIE LINKE - Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Die Landesregierung begeht Wortbruch, die Rückgabe von angesammelter Mehrarbeit bei Lehrern darf nicht verschoben werden

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung der
Landesregierung, die im kommenden Schuljahr anstehende Rückgabe angesammelter Mehrarbeit bei Lehrern auf das letzte Halbjahr vor der Pension zu verschieben. Das ist Wortbruch und damit die schlimmste Verletzung der Fürsorgepflicht, die einem Dienstherrn unterlaufen kann. Die Fürsorgepflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 (5) des Grundgesetzes, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler. Der Kabinettsbeschluss ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig. Betroffene Lehrerinnen und Lehrer sollten dagegen klagen, rät Adler. Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Kultusausschuss, kündigte intensive Gespräche mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen an, um gegen diese dreiste Maßnahmeder Landesregierung vorzugehen.

Hintergrund sind die Arbeitszeitkonten, die die SPD-Regierung im Jahr 1998 eingeführt hatte. Damit waren Lehrer je nach Schulart zu ein bis zwei Stunden Mehrarbeit verpflichtet worden, um die steigenden Schülerzahlen aufzufangen. Gegen diese zusätzliche Arbeit waren Lehrer damals erfolglos unter anderem bis vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gezogen. Der Ausgleich für die Mehrarbeit sollte eigentlich nach zehn Jahren beginnen, in vielen Fällen also zum Schuljahr 2008/2009.

Ausgleich der Lehrer-Arbeitszeitkonten -
Wortbruch der Landesregierung?

Zum Schuljahr 1998/99 hat die damals von der SPD geführte Landesregierung verpflichtende Arbeitszeitkonten für die Lehrkräfte an den niedersächsischen Schulen eingeführt, um die damals noch deutlich steigenden Schülerzahlen bewältigen zu können, ohne dafür zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Vollbeschäftigte und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte wurden verpflichtet, bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 50. Lebensjahr vollenden, längstens jedoch für zehn Schuljahr unentgeltlich ein bis zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zu erteilen. Diese Mehrarbeit endet an den Grundschulen, den Hauptschulen, den Realschulen, den Förderschulen und den Gesamtschulen mit dem Beginn des Schuljahres 2008/09, an den Gymnasien zum Schuljahr 2010/11 und an den berufsbildenden Schulen zum Schuljahr 2012/13.

20. April 2008
Aufschub des Ausgleichs nur freiwillig und verzinst

GRÜNE bringen Wortbruch der Landesregierung beim Lehrerarbeitszeitkonto ins Parlament

Auch die Landtagsgrünen haben die Absicht der Landesregierung, die Rückzahlung der Lehrer-Arbeitszeitkonten auf das letzte halbe Jahr vor der Pensionierung zu verschieben, als "Wortbruch" bezeichnet. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter sprach von "Wahlbetrug", weil die CDU noch unmittelbar vor der Landtagswahl den Lehrkräften versprochen habe, die mit dem Arbeitszeitkonto eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Die Grünen-Politikerin forderte von der Landesregierung eine verbindliche Zusage, die den Lehrkräften freistellt, ob sie ab diesem Jahr weniger Wochenstunden erteilen oder das Arbeitszeitkonto in einem Block ausgleichen. "Eine schwammige Kann-Regelung, die nur auf Antrag Ausnahmen ermöglicht, reicht nicht aus", sagte Korter am Mittwoch (heute) in Hannover. "Die Lehrerinnen und Lehrer müssen selbst entscheiden dürfen. Wenn der Ausgleich noch bis zu 25 Jahre weiter aufgeschoben wird, muss es dafür eine angemessene Verzinsung geben".

Es sei seit langem absehbar gewesen, dass durch das Auslaufen des Arbeitszeitkontos und durch den anstehenden Ausgleich schon im kommenden Schuljahr 1.000 Lehrerstellen fehlen würden. "Die Landesregierung wollte das Thema vor der Wahl unter dem Deckel halten. Jetzt wird die Lösung des Problems der mangelhaften Unterrichtsversorgung wieder zu Lasten der Lehrer vertagt", sagte die Grünen-Politikerin.

Korter kündigte an, den Wortbruch der Landesregierung beim Arbeitszeitkonto zum Thema in der kommenden Landtagssitzung zu machen.

Neun Jahre gemeinsame Schule für alle - auf jedeN kommt es an!
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