Personalrat - Stellungnahmen
Stellungnahmen
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Schule und Recht
Personalratswahlen 2008
Stellungnahmen
April 2011
Erlassentwurf "Schulfachliche und organisatorische Aufgaben für Realschullehrerinnen und Realschullehrer"
Der Schulhauptpersonalrat hält an seiner Kritik an der Absenkung des Eingangsamtes für Realschullehrerinnen und Realschullehrer von ehemals grundständiger Besoldungsgruppe A 13 auf nunmehr grundständig A 12 fest. Die Folgen der damaligen Gesetzesänderung zeigen sich heute darin, dass zu wenig junge Menschen für ein Studium des Lehramtes der Sek I zu gewinnen sind und die Einstellung von Lehrkräften in Niedersachsen zunehmend problematisch wird.
Stellungnahme des SHPR
September 2010
Schulgesetznovelle
Zu dem Entwurf zur Novellierung des Schulgesetzes 2010, der sich im Wesentlichen auf Änderungen im Bereich der berufsbildenden Schulen bezieht, hat der SHPR ausführlich Stellung genommen.
Stellungnahme des SHPR
September 2010
Einsatz außerschulischer Fachkräfte
Mit diesem Erlass werden die Regelungen des Erlasses, der im SVBl September 2010 veröffentlicht wurde, für ein halbes Jahr ausgesetzt. Für den Schulhauptpersonalrat steht aber das Schutzinteresse der im ganztagsspezifischen Bereich eingesetzten Beschäftigten und der Schulleitungen im Vordergrund. Für sie müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, rechtlich einwandfreie Verträge schließen zu können. Dafür ist die Einbindung der Landesschulbehörde aus Sicht des Schulhauptpersonalrats unerlässlich.
Stellungnahme des SHPR
Juni 2010
Steuerung der berufsbildenden Schulen durch Zielvereinbarungen
Der vorliegende Erlassentwurf stellt die Fachaufsicht der Schulbehörden über die berufsbildenden Schulen auf eine neue Grundlage. Zielvereinbarungen zwischen Landesschulbehörde und berufsbildender Schule sollen als Instrument der schulfachlichen, systemischen (oder systematischen - da ist der Entwurf nicht eindeutig) Steuerung dienen und die herkömmliche inputorientierte Steuerung ersetzen.
Stellungnahme des SHPR
Mai 2010
Teilzeit im Vorbereitungsdienst
Der Schulhauptpersonalrat begrüßt die Umsetzung des Rechtes auf Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nach § 62 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBG für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und stimmt der Vorlage mit Anmerkungen zu.
Stellungnahme des SHPR
April 2010
Umgang mit Krisen und Notfällen
Die Bildung von "Krisen- und Notfallteams der Landesschulbehörde" (KuNT) sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diese Maßnahmen reichen aber auf keinen Fall aus, um von Seiten der Landesregierung behaupten zu können - wie anlässlich des Jahrestages des Amoklaufes von Winnenden geschehen - Niedersachsen setze auf Vorbeugung und sei gut vorbereitet für den Ernstfall. Die Arbeit der Krisen- und Notfallteams darf der Schulpsychologie nicht ohne zusätzliche Ressourcen und klare Strukturen der Einsatzbedingungen aufgebürdet werden.
Stellungnahme des SHPR
April 2010
Zulagen VO-Lehr
In dieser Verordnung wird geregelt, welche Lehrkräfte auf der Grundlage des § 19 des Niedersächsischen Besoldungsgesetztes (NBesG) Anspruch auf Zahlung einer Zulage haben. Der Schulhauptpersonalrat wurde zwar nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert, hat aber als Interessenvertretung der niedersächsischen Lehrkräfte auf besondere Aspekte hingewiesen.
Stellungnahme des SHPR
24.11.2009
Finanzielle Besserstellung von nebenamtlich oder nebenberuflich tätigen Lehrkräften
In einem Erlassentwurf des MK werden die Arbeitsentgelte der nebenamtlich und nebenberuflich tätigen Lehrkräfte verbessert, die Schutzbestimmungen aus dem alten Erlass jedoch nicht übernommen. Der SHPR lehnt daher ab.
Stellungnahme des SHPR
10.11.2009
Entwurf für ein Konzept für die Organisation eines Entwicklungs-, Beratungs- und Unterstützungssystem
Der SHPR nimmt Stellung zu dem Entwurf eines Konzeptes zu EBU und weist auf die Besonderheiten des Bereiches Arbeits- und Gesundheitsschutz hin.
Stellungnahme des SHPR
10.11.2009
Praktikumszeiten von in Ausbildung befindlichen Theologen
Das Kultusministerium möchte den zeitlichen Rahmen der Praktikumszeiten von in Ausbildung befindlichen Theologen ausweiten. Der SHPR lehnt dies mit anhängender Begründung ab.
Stellungnahme des SHPR
30.9.2009
Führung von Girokonten durch die Schulen
Nachdem zum 1.9.2009 der entsprechende Erlass in Kraft getreten ist, wendet sich der SHPR noch einmal in einer Stellungnahme an das MK.
Stellungnahme des SHPR
24.10.2009
Missstände in der Lehrerausbildung an den niedersächsischen Studienseminaren
/ Stellung der Mitwirkerinnen und Mitwirker
Stellungnahme des SHPR
12.08.2009
Erlassentwurf zur Führung von Girokonten durch die Schulen
Die vom MK geplante Änderung der Finanzverwaltung wird im Wesentlichen zur Folge haben, dass den einzelnen Schulen Verwaltungsarbeit aufgelastet wird, die bisher die Landesschulbehörde zu leisten hatte. Die Umsetzung des Erlasses wird erhebliche Mehrarbeit für die Schulen bedeuten. Der geplante Zeitpunkt der Einführung des neuen Verfahrens ist denkbar ungünstig: Zzt. Werden Anrechnungsstunden gekürzt, die Schulleitungen vertröstet die Landesregierung hinsichtlich ihrer Entlastung auf das Jahr 2011 und das immer wieder versprochene Unterstützungssystem durch Verwaltungskräfte ist bisher nicht einmal in Konturen zu erkennen. Der SHPR lehnt den Erlassentwurf ab.
Stellungnahme des SHPR
Erhalt der "Vollen Halbtagsschulen"
Der SHPR wendet sich mit einer Stellungnahme gegen die in der im Juni zu erwartenden Schulgesetzänderung geplante Abschaffung. Insbesondere wendet er sich gegen die auf der Homepage des Kultusministeriums veröffentlichten Aussagen, die den Eindruck erwecken, dass die Verlässliche Grundschule (VGS) das qualitativ bessere Modell sei. Der Text suggeriert, dass die VGS durch die Einsatzmöglichkeit von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein vielfältigeres Angebot biete als die VHTS. Gleichzeitig wird nicht erwähnt, dass in der VGS in der Regel im Vertretungsfall kein Unterricht statt findet.
Stellungnahme des SHPR
Berücksichtigung von einschlägigen Berufserfahrungen und förderlichen Zeiten nach TV-L
Der SHPR fordert den Finanzminister auf, die Möglichkeiten der Anerkennung förderlicher Zeiten großzügig zu nutzen.
Stellungnahme des SHPR
Regelungen des neuen NBG zur Probezeit
Der SHPR erwartet Vertrauensschutz für die Lehrkräfte im Beamtenverhältnis auf Probe, die davon ausgehen mussten, dass ihre Probezeit verkürzt werden würde. Er fordert das MK auf, eine Härtefallregelung zu ermöglichen.
Stellungnahme des SHPR
Stellungnahme zum Entwurf der Kapazitätsverordnung für den Vorbereitungsdienst
der Lehrämter (KapVO-Lehr)
Der SHPR fordert - analog zur Änderung der Einstellungstermine im Vorbereitungsdienst auf 01.02. und 01.08 eines Jahres im Bereich der allgemeinbildenden Schulen - die Änderung ebenso für die berufsbildenden Schulen umzusetzen.
Stellungnahme des SHPRErlass-Entwurf zur „Übertragung erweiterte Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“ (Deregulierungserlass)
Grundsätzliche Bedenken formuliert der SHPR gegen den geplanten gemeinsamen Unterricht von Haupt- und Realschulklassen und die Ausweitung der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen und lehnt die Entwurfsfassung ab.
Stellungnahme des SHPRÄnderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen
Schulen zum 1. August 2009
Die Möglichkeit für Lehrkräfte, die sich bereits in Altersteilzeit befinden, auf das Blockmodell umzusteigen, soll nach Meinung des SHPR nicht nur Gymnasiallehrkräften möglich sein. Das Gremium wendet sich außerdem gegen jegliche Kürzung von Anrechnungsstunden für besondere Belastungen.
Stellungnahme des SHPRKeine Streikbrechertätigkeiten von Beamtinnen und Beamten
In einer Entscheidung vom 02.03.1993 (1 BVR1213/85; AP Nr. 126 zu Art 9 GG) hat das Bundesverwaltungsgericht in aller Deutlichkeit entschieden, dass Beamtinnen und Beamte nicht verpflichtet sind, Streikbre cherarbeit zu leisten, und der Beamteneinsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen rechtswidrig ist. Aus gegebenem Anlass fordert der SHPR die Kultusministerin auf, Schulleiterinnen und Schulleiter in geeigneter Weise über die gültige Rechtslage zu informieren und auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in vollem Umfange einzuhalten.
Stellungnahme des SHPR
Nachträgliches „Herausrechnen“ von Anrechnungsstunden
Mit einem Schreiben an das Kultusministerium wendet sich der SHPR gegen eine rückwirkend erfolgende Kürzung von Anrechnungsstunden an Gymnasien und Gesamtschulen, die bei den Kolleginnen und Kollegen zu Minusstunden führt.
Stellungnahme des SHPR
Entlastung von Frauenbeauftragten an allgemeinbildenden Schulen
Der Schulhauptpersonalrat darauf hin, dass die Frauenbeauftragten an Schulen nicht in dem Maße von ihrer Unterrichtstätigkeit oder Stundenverpflichtung zur Wahrnehmung ihrer Pflichten entlastet werden, wie es das NGG für Frauenbeauftragte vorsieht.
Stellungnahme des SHPR
Versetzungen zwischen den Bundesländern
Regelungen zum „Ländertauschverfahren“
Die Versetzung von Lehrkräften in ein anderes Bundesland ist ein Sonderfall der Versetzung auf eigenen Antrag. Verbunden damit ist ein Wechsel des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers. Einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Jedoch bilden Vereinbarungen zwischen den KultusministerInnen der Länder aus den Jahren 2001 und 2002 die Grundlage für die in den Ländern praktizierten Verwaltungsverfahren. In Niedersachsen regelt der Erlass „Lehreraustausch zwischen den Ländern“ vom 31.01.97 die Einzelheiten. Dieser Erlass wird
zurzeit noch angewendet, auch wenn er formal aufgehoben ist und die letzten KMK-Vereinbarungen dort bisher nicht berücksichtigt worden sind. Auch tarifbeschäftigte Lehrkräfte können auf diesem Weg versuchen, das Bundesland zu wechseln. Sie werden wie verbeamtete Lehrkräfte in die Tauschverhandlungen einbezogen.
2. Übernahmen zusätzlich zur Tauschquote
3. Bewerbungs- und Auswahlverfahren als zusätzliche Übernahmemöglichkeit
Zum Schluss noch einige Hinweise
Berücksichtigung von einschlägigen Berufserfahrungen und förderlichen Zeiten nach TV-L
In einem Schreiben an die Kultusministerin und den Finanzminister fordert der SHPR, dass bei einschlägigen Berufserfahrungen im Schuldienst des Landes Niedersachsen alle unbefristeten und befristeten Arbeitsverträge zu einem Arbeitsverhältnis zusammengerechnet werden und in diesem Sinn § 16 Abs. 2 Satz 2 Anwendung findet.
Stellungnahme des SHPR
Stellungnahme zum Erlassentwurf „Fachberaterinnen und Fachberater an Gymnasien und berufsbildenden Schulen sowie Fachmoderatorinnen und Fachmoderatoren an Gesamtschulen“
Die Fachberaterinnen und -berater und Fachmoderatorinnen und -moderatoren sollen nach vorliegendem Erlassentwurf mehr für die „Beratung und Unterstützung der Eigenverantwortlichen Schule und der Schulbehörde“ leisten. Der Schulhauptpersonalrat ist der Auffassung, dass die Tätigkeit der Fachberaterinnen und -berater und Fachmoderatorinnen und Fachmoderatoren die Beratung von Schulen und Lehrkräften im Hinblick auf deren fachlich-pädagogische Fortentwicklung ist. Fachberaterinnen und Fachberater sowie Fachmoderatorinnen und Fachmoderatoren sollten nicht vermehrt mit Aufgaben für die Behörden beauftragt werden. Eine damit unter Umständen verbundene Vermischung von Fachberatung und aufsichtlichen Aufgaben könnte den Beraterstatus gefährden und die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Beratungsbedürftigen und Beratern in Frage stellen.
Stellungnahme des SHPR
Budget an Förderschulen
Der SHPR kritisiert die Berechnungsgrundlage des Schulbudget an Förderschulen, da diese bestimmte Beschäftigtengruppen nicht einbezieht.
Weiterbildungsmaßnahmen nicht mehr finanzierbar?
Der SHPR fordert, dass Weiterbildungsmaß-nahmen auch weiterhin außerhalb des schulischen Budget finanziert werden.
"Haushaltswirtschaftliche Vorgaben" an kleinen Grundschulen
In einem Schreiben an den Staatssekretär fordert der SHPR die Aussetzung des Erlasses "Haus-haltswirtschaftliche Vorgaben" für die Grundschulen und Rückkehr zum bisher praktizierten Verfahren.
Zwischenbericht Schulinspektion
Dem Wunsch des SHPR, den Zwischenbericht der niedersächsischen Schulinspektion zur Kenntnis zu erhalten, konnte der Staatssekretär im Kultusministerium nicht nachkommen, da dieser Bericht sich noch in einem „nicht endgültig abgestimmten Entwurfsstadium befindet“.
Zeitgleich veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Kultusministerium eine Broschüre mit dem Titel „Eigenverantwortliche Schule und SEIS in Niedersachsen“, in der auf Seite 22 unter der Überschrift „Schulinspektion bescheinigt SEIS-Schulen positive Entwicklung“ interessante Ergebnisse zu lesen sind.
Broschüre www.das-macht-schule.de
Weitere Aufgabenübertragungen auf die Eigenverantwortliche Schule!
Anordnung von Mehrarbeit, nachträgliche Beschränkung der Dauer von Teilzeit-beschäftigungen und die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden werden im Januar auf die Schulleiter und Schulleiterinnen übertragen. Der SHPR lehnt diesen Erlassentwurf ab.
Stellungnahme SHPR
Antraglose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist verfassungswidrig!
Niedersachsens Rechtsauffassung zum § 80 c des Niedersächsischen Beamtengesetzes wird vom Bundesverfassungsgericht nicht geteilt.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Abordnungen "ans Haus"
Der SHPR fordert das Kultusministerium auf alle Stellen und Dienstposten, auch befristete, grundsätzlich auszuschreiben und die Personalvertretung zu beteiligen.
Abordnungen
SHPR protestiert gegen Mehrarbeitsverpflichtungen
Zusätzliche Förderstunden im 9. Jahrgang der Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen sowie die Überbrückung bis zur Einstellung junger Lehrkräfte zum 1.5.2008 sollen nach Vorstellung des MK u.a.durch Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen erbracht werden.
Stellungnahme SHPR
mehr
Schlechterstellung von Tarifbeschäftigten
Ein Erlassentwurf beabsichtigt in Umsetzung des Tarifvertrages (TV-L) insbesondere hinsichtlich der Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltungen eine restriktive Handhabung der Arbeitsbefreiung und Sonderurlaubsregelung von nicht beamteten Beschäftigten.
Stellungnahme des SHPR
Maßnahmen der Personalentwicklung unterliegen der Mitbestimmung
In einem Brief an den Herrn Staatssekretär weist der SHPR darauf hin, dass jegliche Maßnahmen zur Personalentwicklung einzelner Beschäftigter ohne vorherige umfassende Information und Durchführung der Mitbestimmung zu unterbleiben haben.
"Überbrückungserlass"
Von dem Erlass zum Ausgleich der Unterrichtsversorgung aufgrund von Stellenbesetzungen im November 2007 hat der SHPR nur zufällig erfahren und nimmt dies zum Anlass einer Beschwerde beim Staatssekretär.
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