Personalratswahlen

22. April 2008
63,3 Prozent bei den Personalratswahlen in den Schulen

Neues Rekordergebnis für die GEW

Mit 63,3 Prozent bei den Wahlen zum Schulhauptpersonalrat fand die GEW in Niedersachsen soviel Zuspruch in den Schulen wie noch nie. Bei den Wahlen zu den Schulbezirkspersonalräten erreichte die GEW eine 2/3-Drittel-Mehrheit.


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Wahlergebnisse der Personalratswahlen 2008

20. April 2008
Pressemitteilung

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gewinnt die Personalratswahlen in Weser-Ems

Zentrale Protestkundgebung in Hannover wegen Wortbruch der Landesregierung

„Ein großer Erfolg für die GEW“, stellte der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dieter Knutz am Mittwoch in Oldenburg fest.

Bei den Wahlen zum Schulbezirkspersonalrat gewann die GEW 2 Sitze hinzu und verfügt nun über 13 von 19 Sitzen. Im Bezirk Weser-Ems waren mehr als 30.000 Beschäftigte an ca. 1300 Schulen zur Wahl aufgerufen. Dabei steigerte die GEW ihren Stimmenanteil noch einmal deutlich.In den Grundschulen holte die GEW mit ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Schramm aus Scharrel 71, 2 Prozent – 5 Prozent mehr als im Jahre 2005. Dieter Knutz und die stellvertretende Bezirksvorsitzende Grete Janssen aus Osnabrück gewannen in den Hauptschulen mit 72,6% fast 7 Prozent dazu. Tilman Schieferdecker aus Menslage erreichte sogar 90 Prozent der Stimmen der Gesamtschullehrerinnen und –lehrer.

11. April 2008 Flublätter In Zusammenhang mit der Landtagswahl im Januar und den Personalratswahlen im April hat die GEW Niedersachsen in den letzten Monaten eine Serie von insgesamt sechs Flugblättern herausgegeben, die ihre Positionen und Forderungen zu verschiedenen aktuellen Fragen darstellen und in ausreichender Auflage an alle Lehrkräfte und Schulen in Niedersachsen verteilt wurden. Wir haben die Überlastung satt! GEW fordert 2.000 zusätzliche Stellen und ein Ende des Personalabbaus Flugblatt ist hier als PDF-Datei verfügbar Druckversion in Schwarzweiß ist hier als PDF-Datei verfügbar Wir wollen die Pension gesund und in Würde erreichen! GEW fordert Fortsetzung der Altersteilzeit und ungekürzte Pensionen ab 65

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04. April 2008
Am 8. und 9. April werden die Personalräte gewählt!


GEW – gelernt ist gelernt

Am 8. und 9. April finden an den niedersächsischen Schulen die Personalratswahlen statt. Die Amtszeit der jetzt im Amt befindlichen Personalvertretungen endet im Mai dieses Jahres. Über 90.000 Lehrerinnen und Lehrer und Kolleginnen und Kollegen des nichtlehrenden Personals sind wahlberechtigt.

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04. April 2008
Interview mit Udo Liu, Vorsitzender des Schulhauptpersonalrates (SHPR)


Die neue Ministerin muss Farbe bekennen

Gegen einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Udo Liu, Vorsitzender des SHPR, im Gespräch mit Joachim Tiemer, Verantwortlicher Redakteur (von links).

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04. April 2008
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„Schulpersonalrat? - Brauchen wir nicht! “

Beitrag ist hier als PDF-Datei verfügbar

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01. März 2008
Wahlaufruf der GEW-Bezirksvorsitzenden


Die Rechte der Beschäftigten sichern


Zusammenarbeit der Personalräte ist wichtig

Am 08. und 09. April finden in den niedersächsischen Schulen die Personalratswahlen statt. Im Mai dieses Jahres endet die Amtszeit der vier Schulbezirkspersonalräte in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Osnabrück sowie des Schulhauptpersonalrates und der Personalräte an den Schulen. Damit ist es Zeit, einige Schlaglichter auf die zurückliegende Arbeit der Personalvertretungen und deren Bedingungen zu werfen.



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01. März 2008
Gesamtpersonalrat bei der Landesschulbehörde hat wichtige Funktionen

Den Erhalt der Außenstellen erreichen

Nach der Auflösung der Bezirksregierungen und der Installation der Landesschulbehörde, zunächst als Einrichtung mit Vorläufigkeitscharakter, waren im April 2005 Personalratswahlen erforderlich. Gewählt wurde, neben den Hauspersonalräten gleich örtlichen Personalräten in den damaligen Abteilungen und dem Bezirkspersonalrat, der für die Studienseminare zuständig ist und als Stufenvertretung für die Landesschulbehörde fungiert, auch der Gesamtpersonalrat (GPR) der Landeschulbehörde.

01. März 2008
Pressemitteilung des Niedersächsischen Kultusministeriums: Eigenverantwortliche Schulen erfordern Neuorganisation der Personalvertretung


DGB und Landesregierung wollen gemeinsam
Konzepte für Personalratsarbeit entwickeln

Der DGB und das Kultusministerium sind sich in der Bedeutung der Personalratsarbeit im schulischen Bereich einig. „Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass sich die Arbeit der Personalvertretungen bewährt hat und fortgeführt werden muss“, erklärte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann gemeinsam mit dem niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle.

01. März 2008
Forderungen zur Hauptschularbeit


Niedersachsens Hauptschulen – vom MK allein gelassen

Von Dieter Knutz und Michael Strohschein

„Ich bin seit 30 Jahren Hauptschullehrer, aber so viele Eingriffe in das System, so viele Störungen der Beziehungsarbeit wie heute habe ich noch nicht erlebt“, kritisiert Werner Kohake aus einem Schulzentrum bei Osnabrück das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung.

01. März 2008
HPR -Wahl beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur


Die GEW/ver.di-Fraktion zieht Bilanz

Der Hauptpersonalrat beim Nds. MWK hat sich in der vergangenen Amtsperiode gegen die Verschlechterungen aus der Hochschulpolitik gewandt, die in Form eines neuen Hochschulgesetzes (NHG) die Partizipation der Beschäftigten abgebaut und dafür die Leitungen gestärkt hat.

01. März 2008
Ausbildende besorgt über ihre Arbeitsbedingungen


Unruhe an den Studienseminaren

Der Unmut von Ausbildenden über ihre Arbeitsbedingungen sorgt für Unruhe an den niedersächsischen Studienseminaren. In den letzten Jahren ist an allen Seminaren die Zahl der Auszubildenden gestiegen.


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19. Januar 2008
Neue Steuerungsmodelle: Was bedeutet das für Schulpersonalräte?


Gegengewicht zur Schulleitung

Für Schulpersonalräte als Interessenvertretung der Beschäftigten bedeutet die sogenannte „Neue Steuerung“ mehr Beteiligungsrechte, aber auch eine veränderte Rolle als Schulpersonalrat. Der Schulleiterin/dem Schulleiter, ausgestattet mit mehr Macht und Personalbefugnissen, muss ein starker Schulpersonalrat gegenüber stehen. Er braucht nicht nur Fachkompetenz, um seine Beteiligungsrechte wirksam durchsetzen zu können, sondern muss auch seine Rolle als Gegengewicht zum Schulleiter wahrnehmen können. Ein Rollenkonflikt ist vorprogrammiert, wenn Schulleiter/innen nicht zwischen der Rolle als Personalratsmitglied und als „normale“ Lehrkraft unterscheiden können. Personalratsmitglieder brauchen die Unterstützung durch Schulungen, um für diese Aufgabe gewappnet zu sein.


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12. Januar 2008
Vorbereitungen für die Personalratswahlen 2008 angelaufen


Warum sich Laura Knüppel als Personalrätin engagiert

Die Vorbereitungen für die Personalratswahlen im April 2008 sind angelaufen. Nachdem inzwischen die Wahlvorstände geschult sind, beginnt nun an den Schulen die Suche nach interessierten Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, für den Schulpersonalrat zu kandidieren. Besonders aufgrund der übertragenen dienstrechtlichen Befugnisse und der erweiterten Machtstellung der Schulleitung seit Einführung der Eigenverantwortlichen Schule ist es wichtig, engagierte Personalräte an den Schulen zu haben.


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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen begrüßt die gemeinsame Erklärung von Kultusminister Busemann und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen, Hartmut Tölle, in der die Unterstützung der Schulpersonalräte durch die Schulbezirkspersonalräte zugesichert wird. In den eigenverantwortlichen Schulen nehmen die Schulpersonalräte zunehmend die Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen wahr, weil den Schulleiterinnen und Schulleitern dienstrechtliche Befugnisse übertragen werden. Die GEW wird die Beratung und Unterstützung dieser Schulpersonalräte gewährleisten.

„Die in der gemeinsamen Erklärung von Kultusministerium und DGB enthaltenen Aussagen über die künftigen Aufgaben der Schulbezirkspersonalräte und die Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts gehen in die richtige Richtung“, erklärte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt. Allerdings fordere die GEW eine deutliche Erweiterung der Freistellung für die Mitglieder der Schulpersonalräte. „Die Eigenverantwortliche Schule ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ziel der GEW war nie, das Personalgeschäft von der Behörde auf die Schulen zu verlagern. Das kostet mehr Aufwand auch für die Arbeit der Personalräte.“ Die GEW erwarte von jeder künftigen Landesregierung, dass das Personalvertretungsrecht im Dialog mit dem DGB weiter entwickelt werde.

Pressemitteilung des DGB und MK ist hier als PDF-Datei verfügbar

Sie hat ausgelassen mit ihren KommilitonInnen gefeiert. Ein tolles Ergebnis: „1,8“ steht auf dem Zeugnis der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen. „Sagen Sie, wie kann es sein, dass ich trotz meines guten Notendurchschnittes keine Stelle im Vorbereitungsdienst bekomme?“ fragt Rita R.* aus L. bei mir nach – ich bin Mitglied des Schulhauptpersonalrates. „Jetzt habe ich mich so angestrengt, um schnell und sogar mit einigen sehr guten Zensuren durch das Studium zu kommen. Ich wollte doch eigentlich schnell mit der Ausbildung fertig werden – auch, um nicht weiterhin finanziell von meinen Eltern abhängig zu sein.

Der komplette Artikel ist hier als PDF-Datei verfügbar

18. Oktober 2007
Wenn die Lehrereinstellung auf die Schulleiter übertragen wird


Einstellungsverfahren wird zum Pokerspiel

Kultusminister Busemann wird als bildungspolitischer Pontius Pilatus seine Hände wie immer – natürlich ideologiefrei – in Unschuld waschen. Die zukünftige Einstellung der Lehrkräfte wird durch die Schulen durchgeführt werden mit allen, vor allem rechtlichen Problemen, die sich fast zwangsläufig ergeben. Aber: Schulen werden „eigenverantwortlich“ und da muss schon mal mit Friktionen gerechnet werden.
Die Einstellungen in den Schuldienst werden in Zukunft – zeitlich abgestuft – als Aufgabe auf die Schulleiter übertragen. Die Frage ist, nach welchen Kriterien diese erfolgen werden. Ein Erfahrungsbericht aus der diesjährigen Einstellungsrunde – noch unter Beteiligung des Schulbezirkspersonalrates – mag einen Einblick gewähren in die vielfältigen Probleme.

11. Oktober 2007
Landesdelegiertenkonferenz tagte in Bad Zwischenahn


Auf die Personalratswahlen 2008 gut vorbereitet

VVom 8. bis 10. Oktober war die Wandelhalle im Kurzentrum von Bad Zwischenahn Veranstaltungsort der Landesdelegiertenkonferenz (LDK), dem höchsten Beschlussgremium der GEW. Drei Tage lang diskutierten 240 Delegierte aus den Gliederungen der GEW, den Bezirksverbänden, Fachgruppen und Ausschüssen über die niedersächsische Bildungspolitik sowie über das Tarif- und Beamtenrecht, bestimmten in wichtigen Beschlüssen die gewerkschaftliche Position und einigten sich auf Kandidatenlisten für die im April 2008 bevorstehenden Personalratswahlen. Zu den Höhepunkten der LDK gehörte die Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Parteien zum Thema „Zukunftsfähige Schulstruktur“. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung offenbar schon Pläne für eine „Sekundarschule“ aus Haupt- und Realschulen in der Schublade hat. In seinem Tätigkeitsbericht stellte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt fest, dass Ministerpräsident Wulff gezwungen sei, auf zentrale GEW Forderungen zu reagieren: die Zulassung von Gesamtschulen und die Verbesserung der personellen Ausstattung der Schulen durch die Schaffung zusätzlicher und den Erhalt bestehender Planstellen.

Begrüßung: Eberhard Brandt eröffnet die Landesdelegiertenkonferenz und begrüßt die Delegierten

Personalratswahlen am 8. / 9. April 2008

Das Nds. Innenministerium hat jetzt einen Erlass zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen 2008 vorgelegt. Die Schulpersonalvertretungen werden am 8. / 9. April 2008 gewählt.

RdErl. d. MK v. 26.7.2007 - 14.6- 03061/3

Die Amtszeit der gegenwärtigen Schulpersonalvertretungen und Auszubildendenpersonalräte endet spätestens am 30.4.2008 (§ 22 Abs. 2
NPersVG). Die Wahlen zu den neuen Personalvertretungen sind termingerecht
vorzubereiten und durchzuführen. Die Dienststellen werden gebeten, die Wahlvorstände bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen mit den
erforderlichen Auskünften zur Verfügung zu stehen.

Es wird folgender Zeitplan empfohlen:

1. Bestellung des Wahlvorstands (§ 18 Abs. 1, § 19, bis Mitte Januar 2008 § 47 Abs. 4 NPersVG)
   
   
2. Bekanntgabe der Namen des Wahlvorstands rechtzeitig danach, (§ 1 Abs. 4 WO-PersV) spätestens am 23.1.2008
   
   
3. Mitteilung der Zahl der Wahlberechtigten möglichst umgehend, getrennt nach männlich/weiblich, ggf. zusätzlichlich getrennt nach Fachgruppen an den Wahlvorstand der Landesschulbehörde spätestens am 11.2.2008
   
   
4. Aushang des Wahlausschreibens in den Schulen/ spätestens am 25.2.2008,
   Seminaren (§ 8 Abs. 1 u. 3, § 46 Abs. 2 WO-PersV) bei Stimmabgabe auch am 9.4.2008 spätestens am 26.2.2008
   
   
   Um zu vermeiden, dass das Ende der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen (vgl. Ziffer 7.) und möglichst auch das Ende einer eventuellen diesbezüglichen Nachfrist in den Osterferien liegt, wird empfohlen, das Wahlausschreiben entsprechend früher auszuhängen.
   
   
   
5. Auslegung des Wählerverzeichnisses in den Schulen/ unverzüglich danach Seminaren (§ 4 Abs. 2 WO-PersV)
   
   
6. Ende der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis eine Woche seit Auslegung (§ 5 Abs. 1 WO-PersV) des Wählerverzeichnisses
   
   
7. Ende der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen zwei Wochen nach dem (§ 9 Abs. 2 WO-PersV) ersten Tag des Aushangs des Wahlausschreibens, spätestens am 10.3.2008
   
   
8. Bekanntgabe der Wahlvorschläge spätestens am 31.3.2008 (§ 15 WO-PersV)
9. Tage der Stimmabgabe 8.4. und 9.4.2008
   
   
10. Feststellung und Bekanntmachung der Wahlergebnisse unverzüglich nach den durch die örtlichen Wahlvorstände Tagen der Stimmabgabe (§ 22, § 25 WO-PersV)
    
    
11. Feststellung und Bekanntmachung der Wahlergebnisse unverzüglich nach den
    durch die Bezirkswahlvorstände und den Hauptwahl-Tagen der Stimmabgabe, vorstand (§ 42, § 43 WO-PersV) spätestens am 14.4.2008, bei Stimmabgabe auch am 9.4.2008 spätestens am 15.4.2008
    
    
12. Benachrichtigung der gewählten Kandidatinnen und unverzüglich danach Kandidaten (§ 24 WO-PersV) und Einladung zur konstituierenden Sitzung
    
    
13. konstituierende Sitzung spätestens am 22.4.2008, (§ 29 Abs. 1, § 47, § 48 NPersVG) bei Stimmabgabe auch am 9.4.2008 spätestens am 23.4.2008

Nach § 4 WO-PersV ist ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis) aufzustellen und an geeigneter Stelle auszulegen. In das für die Auslegung bestimmte Wählerverzeichnis sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nur Name, Vorname und Amtsbezeichnung sowie ggf. der Hinweis, zu welcher Fachgruppe bei den Schulstufenvertretungen die Wahlberechtigung besteht, aufzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 WO-PersV). Bei den Wahlen zu den Schulstufenvertretungen (SBPR, SHPR) sind pädagogische Mitarbeiterinnen und pädagogische Mitarbeiter in der Grundschule, soweit sie Beschäftigte im Sinne des NPersVG sind (Ziffer 4.6 des Runderlasses des MK v. 18.5.2004 "Beschäftigung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Grundschule", SVBl. 2004, S. 321), zur Fachgruppe "nichtlehrendes Schulpersonal" wahlberechtigt.

Als Farbe für die Stimmzettel empfehle ich:

Stimmzettel für die Wahl zum
Schulpersonalrat/ Auszubildendenpersonalrat: weiß
Schulbezirkspersonalrat: gelb
Schulhauptpersonalrat: blau

Mit der Konstituierung der neu gewählten Personalvertretungen endet die Amtszeit der gegenwärtigen Schulpersonalvertretungen und Auszubildendenpersonalräte in den Seminaren.

Hinweis:
Wegen der Mustervordrucke zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wird auf den RdErl. vom 24.7.2007 (Nds.MBl. S. 816) verwiesen. Die Vorlagen können aus dem Internet (www.mi.niedersachsen.de) herunter geladen werden (Pfad: Themen - Öffentliches Dienstrecht & Korruption

15. August 2007
Schleswig-Holstein: Studie zur Belastung von Personalräten veröffentlicht

Personalräte sind überlastet

Neben dem bekannten Modellversuch "Projekt Regionale Kompetenzzentren" (ProReKo) in Niedersachsen gibt es auch in anderen Bundesländern ähnliche Projekte. In Schleswig-Holstein z.B. das "Projekt "Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ)". Wenig geklärt ist die Frage der Belastung der Beschäftigten dieser Modellversuchsschulen.

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Nüchtern Arbeiten, was soll das denn? Wer arbeitet denn schon unter Alkoholeinfluss?
Mehr Beschäftigte, als wir denken! Auf das Angebot eines Kollegen, beim Mittagessen in der Kantine gemeinsam ein Bier zu trinken, antwortet der Vorgesetzte: „ Lass mal lieber sein, ich habe hier eine Vorbildfunktion für den Umgang mit Alkohol, ich möchte meine Mitarbeiter nicht zum Alkoholtrinken animieren.“

Verantwortung setzt die Grenze. Der Vorgesetzte handelt vorbildlich und setzt damit ein wichtiges Signal für eigenverantwortlichen Konsumverzicht während der Arbeitszeit.

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In Niedersachsen haben wir vier Landesbildungszentren (LBZ) für Hörgeschädigte - in Braunschweig, Hildesheim, Oldenburg sowie Osnabrück und ein LBZ für Blinde in Hannover. Dieses sind soziale Einrichtungen des Landes, die organisatorisch zum Sozialministerium (MS) gehören – einschließlich der Schulen.

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Aus dem MK verlautet „Niedersachsen stellt ein!“ Die gestiegenen Zahlen der Auszubildenden sind insgesamt auch ein erfreuliches Ergebnis, da in der Folge zumindest ein Teil der in den Ruhestand gehenden Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden kann. „Die Belastung der Ausbildenden und der Verwaltungskräfte an den niedersächsischen Studienseminaren ist im Verlauf des letzten Jahres deutlich angestiegen.“ Dies beklagen zunehmend Personalräte der Studienseminare.

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